Nürtingen Notfalls ein zweites Bürgerbegehren

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Im Nürtinger Hotelstreit ist für Montag ein Gespräch zwischen der Bürgerinitiative, der Stadtverwaltung und den Fraktionsspitzen im Gemeinderat angesetzt. Klein beigeben will die Initiative aber nicht.

Ob es bald zu einer zweiten Unterschriftenaktion kommt, ist noch offen. Foto: Horst Rudel/Archiv
Ob es bald zu einer zweiten Unterschriftenaktion kommt, ist noch offen. Foto: Horst Rudel/Archiv

Nürtingen - Der Technische Beigeordnete der Stadt Nürtingen, Andreas Neureuther, hat die Fraktionschefs des Gemeinderats und Vertreter der Bürgerinitiative (BI) Nürtingen am Neckar für Montag ins Rathaus eingeladen. Bei dem Krisengespräch will die Stadtverwaltung nach einem Ausweg aus dem Streit über das geplante Hotel am Neckar suchen. Im Vorfeld des Treffens macht die BI aber deutlich, dass sie an ihrer Position festhält.

Bürgerinitiative scheut erneute Unterschriftenaktion nicht

„Notfalls ist der Beschluss vom 22. Februar ein Grund für uns, über ein neues Bürgerbegehren nachzudenken“, sagt Dieter Braunmüller, eine der beiden sogenannten Vertrauenspersonen der BI. Er bezieht sich dabei auf die Entscheidung des Gemeinderats, den bereits beschlossenen Verkauf von städtischen Flächen an den Reutlinger Investor Hans-Joachim Neveling wieder aufzuheben.

Damit war eine Forderung der BI zwar erfüllt. Doch beschloss der Gemeinderat am 22. Februar auch, in einem Mediationsverfahren über die Gestaltung der Flächen zu reden. Dabei legte er als künftige Nutzungsart ein Hotel fest. Anders als der Oberbürgermeister Otmar Heirich sieht die BI damit das Verfahren nicht „auf Null“ gestellt. Die Initiative will die Festlegung auf ein Hotel nicht akzeptieren – ganz so wie im Bürgerbegehren formuliert.

Initiative sieht „Grüne Stadt am Neckar“ gefährdet

Über den Geist des Bürgerbegehrens gibt es indessen abweichende Auffassungen. Die BI hat die Listen mit 4701 Unterschriften Anfang März im Rathaus abgegeben. Die geforderte Zahl der wahlberechtigten Bürger ist damit weit übertroffen worden. Dennoch wird es laut der Nürtinger Verwaltungsspitze zu keinem Bürgerentscheid kommen. Denn mit der Rücknahme des Verkaufsbeschlusses am 22. Februar ist aus Sicht von OB Heirich das Bürgerbegehren hinfällig geworden.

Das sieht die BI freilich komplett anders. „Die Aufhebung des Beschlusses ist nicht im Sinne des Bürgerbegehrens“, bekräftigt Dieter Braunmüller, der in der Argumentation der Verwaltung nur eine juristische Spitzfindigkeit sieht. Die BI fordert, bei jedweder Bebauung das Baufenster im Gegensatz zur bisherigen Hotelplanung deutlich zu verringern und großzügig frei zugängliche Flächen am Neckar zu bewahren. Die BI beruft sich hierbei auf das Leitbild „Grüne Stadt am Fluss“ für Nürtingen. Dieses Ziel sieht die Initiative durch die Hotelpläne gefährdet.

Nürtingen will sich um eine Landesgartenschau bewerben

Der Hotelier Hans-Joachim Neveling plant ein Haus mit 82 Zimmern, einer Terrasse zum Neckar hin und einem Biergarten. Neben dem Flächenverbrauch gibt es auch Kritik an der Architektur des Hotels. Parallel zu der Hotelplanung läuft in Nürtingen nun zudem auch das Bewerbungsverfahren für eine Landesgartenschau. Die Neckarufer wären für eine Gartenschau zentrale Flächen. Auch aus diesem Grund plädieren Kritiker der Hotelplanung dafür, die Hotelüberlegungen erst einmal auf Eis zu legen.