SPD-Wirtschaftsminister Gabriel will die Förderung des Ökostroms begrenzen. Aus der CDU erntet er Zustimmung, aus den SPD-Ländern kommt Kritik. Die Windenergie an Land ist ein Streitpunkt.
Berlin - Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) findet ein geteiltes Echo. Während der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer im Interview der Stuttgarter Zeitung sagte, die Reform gehe in die richtige Richtung, meldeten sich mehrere sozialdemokratische Bundesländer mit Kritik zu Wort. Mit einer Gesetzesnovelle will Gabriel erreichen, dass Stromverbraucher künftig von einem kräftigen Anstieg der EEG-Umlage verschont bleiben. Der Unions-Abgeordnete Pfeiffer dämpfte jedoch zu hohe Erwartungen. „Aus meiner Sicht ist nicht zu erwarten, dass der Kostenanstieg bei der EEG-Umlage beendet ist“, so Pfeiffer. Er verlangt, dass die Subventionierung erneuerbarer Energien langfristig beendet wird.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bemängelte, dass die von Gabriel geplanten Einschnitte bei der Windenergie zu weit gingen. „Insgesamt ist eine Deckelung der kostengünstigsten erneuerbaren Energie Wind an Land volkswirtschaftlich unsinnig“, meint die Kieler Landesregierung. Ähnlich äußerte sich das SPD-geführte Mecklenburg-Vorpommern.
Landesregierung kündigt eigene Vorschläge an
Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) äußerte sich zurückhaltend. Positiv sei, dass es mit dem Regierungspapier nun eine Diskussionsgrundlage gebe, auf der man aufbauen könne. Aber auch Untersteller sieht die von Gabriel geplanten Begrenzungen für Windenergieanlagen an Land kritisch. „Ausbaukorridore für diese günstigste Form der erneuerbaren Energien sind unnötig und kontraproduktiv“, sagte Untersteller. Das Konzept des Bundeswirtschaftsministers könne Investoren verunsichern. Die Landesregierung kündigte eigene Vorschläge an.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bewertete das Konzept als ersten Schritt im Rahmen des politisch Machbaren. Die Kosteneffizienz könne mit dem Vorhaben verbessert werden, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Ein weiterer Kostenanstieg werde sich damit aber nicht verhindern lassen.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, Gabriel sei mit den Bundesländern und den Wirtschaftsverbänden im Gespräch. Er hob hervor, dass es dem Wirtschaftsminister darauf ankomme, rasch Entscheidungen herbeizuführen. Gabriel verschickte sein Eckpunktepapier an die Kabinettskollegen einen Monat nach seinem Amtsantritt im Dezember. Auf der am Mittwoch beginnenden Klausur will die Bundesregierung darüber beraten.
Der CDU-Abgeordnete Pfeiffer hält es für vordringlich, dass mit der EU-Kommission eine Lösung gefunden wird, wie EEG-Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen europarechtskonform ausgestaltet werden. Das Problem müsse rasch gelöst werden, da die Wirtschaft Planungssicherheit brauche.