ÖPNV in Stuttgart Stadträte haben Verständnis für Schwarzfahrer
„Verkehrswende statt Mooswände“: Um die Zukunft des Verkehrs in Stuttgart ging es am Mittwoch im Rathaus. Dabei meldeten sich Stadträte mit provokanten Aussagen zu Wort.
Stuttgart - Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar hat die Diskussion um die Zukunft von Verkehr und Mobilität in Stuttgart noch einmal an Fahrt gewonnen. Das Gericht hatte geurteilt, dass Städte Fahrverbote verhängen dürfen. Im Windschatten dieser Entwicklung haben das Bündnis „Frei Fahren Stuttgart“ (FFS), die Schwarzfahren für ein legitimes Mittel hält, und die Gemeinderatsfraktion SÖS/Linke-Plus am Mittwoch eine Podiumsdiskussion im Rathaus veranstaltet. Auf dem Podium diskutierten der Verkehrsexperte Heiner Monheim, Siegfried Gack, der sich mit dem Projekt „TüBus umsonst“ seit Jahren für kostenlosen Nahverkehr in Tübingen einsetzt, und Hannes Rockenbauch von SÖS/Linke-plus.
Das von den Grünen im Gemeinderat vor wenigen Wochen ins Spiel gebrachte 365-Euro-Jahresticket sieht Rockenbauch nur als ersten Schritt. Ziel seiner Fraktion sei der ticketlose Nahverkehr, der durch eine solidarische Nahverkehrsabgabe, eine Luftreinhalteabgabe für Autofahrer und Beiträge der Wirtschaft finanziert werden soll. Als Erfolg wertete Rockenbauch das Konzept einer autofreien Stuttgarter Innenstadt, das Grüne, SPD und seine Fraktion durchgesetzt hatten. Trotz punktueller Erfolge müsse die Stadt aber noch viel mehr tun.
Vorbild Frankreich: Nahverkehrsabgabe für den ÖPNV
„Allein um die Klimaziele zu erreichen brauchen wir bis bis zum Jahr 2050 rund 85 Prozent weniger Autos auf den Straßen“, so Rockenbauch. Der Industrie müsse man verdeutlichen, wo es langgehe. „Sonst verpasst man den Strukturwandel, der ganz sicher kommt“, warnte Rockenbauch.
Verkehrsexperte Heiner Monheim verwies auf erfolgreiche Finanzierungsmodelle im Ausland: In Frankreich etwa bezahle die Wirtschaft die ÖPNV-Infrastruktur über eine Nahverkehrsabgabe. „Denn die Wirtschaft hat auch ein Interesse daran, dass es keine Staus gibt“, so Monheim.
Um den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn zu bewerkstelligen brauche man große Kampagnen und in Deutschland jährliche Investitionen von mindestens 23 Milliarden Euro, sagte Monheim. Seiner Ansicht nach seien die Tage des Autos gezählt: Das Verkehrssystem stoße längst an seine Kapazitätsgrenzen, der tägliche Stau beweise es.
Kurswechsel beim Thema Verkehr gefordert
„Autos stoßen 2000 verschiedene Schadstoffe aus. Menschen, die an Hauptverkehrsstraßen wohnen, leben im Schnitt sieben Jahre kürzer“, sagte Monheim. Trotzdem gebe es keinen Kurswechsel. „Es sind noch nie so viele neue Straßen gebaut worden wie im vergangenen Jahr. Dabei müsste man raus aus diesem System“, so Monheim. Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darüber, dass der öffentliche Nahverkehr zu teuer sei. Den Vorschlag eines 365-Euro-Tickets kritisierte nicht nur Rockenbauch, sondern auch Sigfried Gack: denn für Geringverdiener und Hartz-IV-Bezieher sei ein Ticket zu teuer, das 30 Euro im Monat koste, so Gack.
Sowohl Rockenbauch als auch sein Fraktionskollege im Gemeinderat Tom Adler (Die Linke), der die Veranstaltung eröffnete, bekannten sich in diesem Zusammenhang zum gekennzeichneten Schwarzfahren als offene Aktion zivilen Ungehorsams. Diese sei „höchstrichterlich legitimiert“, sagte Adler, der forderte, Schwarzfahren zu entkriminalisieren.