„Operative Unterstützung“ Kanzleramt greift Initiative für Digitalministerium auf

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Im Koalitionsvertrag gibt es nur den von der CSU-Politikerin Dorothee Bär bekleideten Posten einer Staatsministerin – nun will Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ein eigenes Ministerium einrichten, wenn der Koalitionspartner SPD mitspielt.

Der Kanzleramtschef und seine Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU)  – Helge Braun (CDU) meint, dass es nun ein eigenes Ministerium braucht. Foto: dpa/Kay Nietfeld
Der Kanzleramtschef und seine Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU) – Helge Braun (CDU) meint, dass es nun ein eigenes Ministerium braucht. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Berlin - Das Bundeskanzleramt dringt darauf, die Initiative von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein eigenständiges Digitalministerium noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. „Am einfachsten lässt sich das natürlich organisieren, wenn eine neue Regierung gebildet wird“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Wochenende unserer Zeitung: „Wenn der Koalitionspartner mitspielt, lässt sich ein Digitalministerium aber auch schon vorher realisieren.“ Entgegen der ursprünglichen Vereinbarung im Koalitionsvertrag, der nur den von Dorothee Bär besetzten Posten einer für die Digitalisierung zuständigen Staatsministerin im Kanzleramt schuf, hat man Braun zufolge in der deutschen Regierungszentrale inzwischen festgestellt, „dass es gut wäre, wenn es einen Zuständigen in der Bundesregierung gäbe, der mit einer digitalen Denkweise und der operativen Unterstützung eines eigenen Ministeriums Querschnittsaufgaben wie das agiles Arbeiten in der Bundesverwaltung, die digitale Infrastruktur oder den Bereich E-Government vorantreibt“. Der für die Digitalisierungspolitik zuständige Braun bezeichnete es als „Manko“, dass er und sein Team „im Kanzleramt zwar koordinieren, aber nicht operativ tätig werden können“. Aus diesem Grund sei es, so der Minister weiter, „richtig, dass wir uns nun konzeptionell überlegen, wie ein solches Ministerium aussehen und arbeiten könnte“.

Unzufrieden mit der Geschwindigkeit der Umsetzung

Der Kanzleramtschef räumte gegenüber unserer Zeitung ein, dass er mit der Geschwindigkeit bei verschiedenen digitalpolitischen Vorhaben selbst nicht zufrieden ist. Es brauche aber Zeit, aus den unabgestimmten Einzelprojekten von Bundesländern, Kommunen und Unternehmen in den vergangenen Jahren ein einheitliches System für die Zukunft zu formen – „da haben wir gerade mit dieser Bundesregierung jetzt aber schon einiges auf den Weg gebracht beispielsweise mit der Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen oder der Mobilfunkstrategie“. Diese Verbesserungen würden „in den nächsten ein, zwei Jahren auch ganz konkret bei den Bürgern ankommen“. Zudem werde die Regierung Anfang des nächsten Jahres den versprochenen „Rechtsanspruch auf schnelles Internet“ umsetzen.

Einen weiteren Punkt aus Kramp-Karrenbauers Parteitagsrede will die Bundesregierung ebenfalls sofort aufgreifen. „Die Quantencomputer der Zukunft sollen auch in Deutschland gebaut werden“, sagte Braun im Hinblick auf eine entsprechende Forderung der CDU-Chefin, „um das zu erreichen, müssen wir auf europäischer Ebene ein Industrieprojekt in der Dimension der Gründung von Airbus auf die Beine stellen.“ Dieser Gedanke sei „erst einmal neu, aber ich will für die Bundesregierung gerne ab morgen an der Umsetzung arbeiten – indem wir dieses Projekt vielleicht im Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission zu verankern helfen können“.




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