Opposition zur Bildungspolitik CDU fordert einen Pakt für Flüchtlingskinder

Guido Wolf wirft Kultusminister Stoch Versäumnisse vor. Foto: dpa
Guido Wolf wirft Kultusminister Stoch Versäumnisse vor. Foto: dpa

Die oppositionelle CDU wirft dem baden-württembergischen Kultusminister Andreas Stoch (SPD) Konzeptionslosigkeit im Umgang mit schulpflichtigen Flüchtlingen vor und fordert einen Pakt für Flüchtlingskinder.

Landespolitik: Renate Allgöwer (ral)
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Stuttgart - Die oppositionelle CDU wirft dem Kultusminister Andreas Stoch (SPD) Versäumnisse im Umgang mit Flüchtlingskindern an den Schulen vor. Bisher friste das Thema Schule im Zusammenhang mit Flüchtlingen ein Schattendasein, kritisierten der CDU-Fraktionschef Guido Wolf und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Georg Wacker. Sie nannten die Zuwanderung schulpflichtiger Flüchtlinge „die größte bildungspolitische und pädagogische Herausforderung seit der Jahrtausendwende“.

Die bisher vom Ministerium bereitgestellten 565 Lehrerstellen für die Flüchtlingsklassen reichen nach Auffassung der Opposition nicht aus. Sie verlangen, dass auch außerhalb der regulären Einstellungstermine neue Lehrer unter Vertrag genommen werden können. Wacker warf Stoch vor, er stehe „kurz vor der Kapitulation“, wenn er darauf verweise, dass es keine Lehrer gebe. Stoch hatte erklärt, dass noch nicht alle Stellen besetzt seien, weil es an Bewerbern fehlt.

Pakt für Flüchtlingskinder verlangt

Die CDU regt nun einen „Pakt für Flüchtlingskinder“ an. Darin solle der Minister „alle relevanten Partner einbinden“. Sprachförderung reiche zur Integration der Zuwanderer nicht aus. Auch die Alltagskompetenz und das Einleben in die Gemeinschaft mit ihren Normen und Werten müssten vermittelt werden. Dringend verlangte Wacker ein Fortbildungskonzept sowie Handreichungen für Lehrer. Der gegenwärtig angebotene dreitägige Kursus reiche nicht aus. Die Lehrer seien besonders belastet und hätten „Stärkung“ nötig.

Die Opposition erwartet, dass Schulpsychologen, Sozialpädagogen, Traumatherapeuten, Dolmetscher und pädagogische Assistenten in die Flüchtlingsarbeit eingebunden werden. Die Sorgen, dass die Fachkräfte fehlen könnten, teilt Wacker nicht. Er verwies auf Experten in Stiftungen, die herangezogen werden könnten.

Gemeinschaftsschule „korrekturbedürftig“

Heftige Kritik übten Wolf und Wacker auch an den Gemeinschaftsschulen. Sie rügten, dass der Kultusminister in der jüngsten Diskussion, als ein für eine einzelne Gemeinschaftsschule negativer Bericht an die Öffentlichkeit gelangt war, nicht auf die kritischen Inhalte eingegangen sei. Die CDU folgert aus den bekannt gewordenen Punkten, dass das Konzept der Gemeinschaftschule „einer Korrektur bedürfe“.

Sie will, dass keine neuen Gemeinschaftsschulen genehmigt werden, ehe die Defizite nicht behoben seien. Die Partei will auch an der Gemeinschaftsschule Klassen nach dem Leistungsniveau der Schüler einteilen und auf das gymnasiale Niveau verzichten.

Die Grünen sehen in den Äußerungen „den fast schon verzweifelten Versuch der Südwest-CDU die grün-rote Bildungspolitik schlecht zu reden“. Der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bewertet die Bildungspolitik der CDU als „Totalausfall“, es herrsche Konzeptionslosigkeit.

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