So hoch die Partei mitunter in der Beliebtheit steigt, so tief fällt sie auch wieder. Für die Südwest-Grünen ist das bitter: Im nächsten Jahr folgt die Kommunalwahl, auch rückt die Post-Kretschmann-Zeit näher. Was läuft da schief?
Noch vor einem Jahr reiste, nein: schwebte Robert Habeck als „Kanzler der Herzen“ durch die Republik. Die Demoskopen notierten den Bundeswirtschaftsminister als beliebtesten Politiker Deutschlands, die Grünen inszenierten sich in der Ampelregierung als Schrittmacher. Dann stolperte Habeck über das Heizungsgesetz, seine Partei brach ein.
Rezzo Schlauch zählt nicht zu jenen Grünen, die blind für die eigenen Fehler sind. Diese liegen offen zutage und werden breit diskutiert. Da malt sich der alte Erzrealo nichts schön. Aber die Wucht der Angriffe, beobachtet er, korreliere mit dem Vordringen der Grünen in die Herzen bürgerlicher Wähler und in die Amtsräume der Macht. Im konservativen Lager wachse die Panik. Bereits im Spätsommer, vor der heißen Phase der Wahlkämpfe in Bayern und Hessen, konstatierte der Parteipatriarch: „Die Köcher sind gefüllt mit Giftpfeilen.“
Zu diesem Zeitpunkt schwadronierte der CSU-Wahlkämpfer Markus Söder im bayerischen Landtagswahlkampf von „Zwangsveganisierung“, Genderverbot und Insekten im Essen. Hubert Aiwanger, Freier Wähler mit ungeklärter Antisemitismus-Vergangenheit, haute im Bierzeltdunst in dieselben Kerben, nur noch ungestümer. Der CDU-Parteichef Friedrich Merz machte die Grünen als „Hauptgegner“ in der Bundesregierung aus.
Die Pfeile trafen. Die Grünen schmierten bei den Landtagswahlen ab. Infolge des medial aufgeheizten und in den digitalen Kanälen befeuerten Grünen-Bashings wirken sie aktuell als die Schmuddelkinder der Politik. Fast so schlimm wie die AfD. Das Ziel, beide Parteien auf eine Ebene zu stellen, hat Söder erreicht. Allerdings um den Preis, dass rechts der CSU, wo nach dem Diktum von Franz Josef Strauß nur die Wand stehen dürfte, sich nun zwei Parteien mit in toto 30 Prozent Wähleranteil breit machen, die AfD und Aiwangers Freie Wähler.
Sogar für die Südwest-Grünen stellt sich die Lage ungemütlich dar. Winfried Kretschmann wird sie nach drei Wahlsiegen nicht mehr in die nächste Landtagswahl führen, auch wenn er für die Landespartei einstweilen unentbehrlich bleibt. Denn der Ministerpräsident ist der amtierende Beweis, dass Grüne regieren können. Eines gelang Kretschmann und den Seinen freilich nicht: den Erfolg der Partei von der Person Kretschmanns so weit abzukoppeln, dass die Mehrheitsfähigkeit auch ohne das Zugpferd gesichert bliebe. Vor acht Jahren hatte Kretschmann die Grünen zur „neuen Baden-Württemberg-Partei“ ausgerufen, welche die verdiente, aber abgewirtschaftete „alte Baden-Württemberg-Partei“, die CDU, ablöse. Das erweist sich als Wunschdenken.
Die Gründe sind vielfältig. Einer liegt in Berlin. Die zwischen Vizekanzler Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock ungeklärte Führungsfrage löst Blockaden aus. Dazu kommen als weitere Machtzentren die Doppelspitzen in Partei und Bundestagsfraktion. Das führt zum Organisationsversagen. „Berlin spült uns weg“, sagt ein maßgeblicher Grüner aus Baden-Württemberg. Am Wochenende versucht der Landesverband auf einem Parteitag im oberschwäbischen Weingarten Antworten auf die verfahrene Lage zu finden.
Die Neuauflage der Migrationsdebatte bringt die Grünen zusätzlich in die Defensive. Das war schon 2015/16 so, aber damals hatten die Grünen einen festen Stand, weil in der deutschen Gesellschaft der Wille spürbar war, der Welt „ein freundliches Gesicht“ (Angela Merkel) zu zeigen: die berühmte „Willkommenskultur“. Die CDU-Kanzlerin präsentierte sich als oberste Repräsentantin dieser Politik, was im gemäßigt konservativen Lager eine relative Ruhe herstellte. Der Rechtskonservatismus hingegen konzentrierte seine Angriffe auf Merkel, in deren Windschatten die Grünen ein eher ruhiges Dasein fristen durften. Das war der tiefere Grund, weshalb Winfried Kretschmann für die Kanzlerin betete.
Jetzt, da die Grünen in der Bundesregierung prominent vertreten sind, stellt sich die Situation anders dar. Hatte 2015/16 schon das Gefühl vorgeherrscht, dass es nach der Massenaufnahme von Flüchtlingen und Migranten erst einmal gut sein müsse mit dem weiten Herzen, folgte nach Ausbruch des Ukraine-Krieges eine neuerliche Aufwallung der Hilfsbereitschaft. Doch nun sind die solidarischen Energien erschöpft. Die grünen Realos wissen, dass die Partei glaubwürdige Signale setzen muss, die Migration zu begrenzen. Kretschmann tat dies am Mittwoch, als er sich dafür aussprach, dass Flüchtlinge über eine Wertkarte Sachleistungen erhalten sollen. Das wurde zwar schon in der Vergangenheit erprobt und als unpraktikabel verworfen, auch in Bayern übrigens. Egal. Die Not verlangt nach Taten.
In der Partei bleibt ein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik indes nicht unwidersprochen. Oliver Hildenbrand, der Vizefraktionschef im Landtag, hält es für einigermaßen widersprüchlich, auf der einen Seite Abschreckung zu propagieren, auf der anderen Seite aber von der Notwendigkeit zu sprechen, pro Jahr mehrere Hunderttausend Arbeitskräfte aus dem Ausland zu akquirieren. Es gehe längst nicht mehr um Ingenieure, argumentiert Hildenbrand. Benötigt würde auch unqualifiziertes Personal. „Da sollten wir doch mal schauen, was die Leute können, die schon hier sind.“ Kritik übt er an der im Land für Migrationsfragen zuständigen Justizministerin Marion Gentges (CDU), die keine neuen Erstaufnahmestellen hinbekomme. „Seit einem Jahr sendet sie die Botschaft aus: Wir schaffen es nicht“, moniert Hildenbrand. „Vielleicht ist das ja gewollt.“
Der Beschwernisse finden sich noch mehr, sie berühren nicht nur die Grünen, sondern das Fundament der Demokratie. Seit der Flüchtlingskrise sind vier Jahre der Präsidentschaft Donald Trumps ins Land gegangen. Damit veränderte sich die die politische Kultur. Im Herzland der Demokratie zeigte sich, dass im Zeitalter entgrenzter digitaler Kommunikation Wahlerfolge erzielen kann, wer völlig losgelöst von Fakten die steilsten Sprüche heraushaut, ja die absurdesten Behauptungen aufstellt. Begleitet wird solches kontrafaktische Geschwurbel von einer faschistoiden Feind-Rhetorik, die an den Staatsrechtler Carl Schmitt erinnert. In Deutschland verfolgt die AfD dieses Politikmodell – und findet auch in anderen Parteien Nachahmer.
Die Grünen machen es ihren Gegner allerdings mitunter auch leicht – das sagen selbst Grüne. Rezzo Schlauch zum Beispiel. 76 Jahre zählt er jetzt. Zu rot-grünen Regierungszeiten führte er die Bundestagsfraktion und räumte bei der einen oder anderen Flasche Wein mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder oder dessen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier viele Probleme ab. Bei den Grünen beobachtet er ein Verhalten, das er eine „Ausweichbewegung auf weiche Themen“ nennt: Gendersensibilität, Esskultur, Well-Being, moralische Haltungsfragen. „Das nutzen Leute wie Aiwanger und Söder zu einer antigrünen Emotionalisierung aus.“ Auch wenn die grüne Regierungspraxis anders aussehe. Man kann Schlauch so verstehen, dass er seiner Partei vorschlägt, so zu kommunizieren, wie es einer Regierungspartei zustehe. Und nicht wie eine studentische Vollversammlung.
Der Soziologe Steffen Mau von der Berliner Humboldt-Universität schreibt in seinem neuen Buch über „Triggerpunkte“, die, einmal ausgelöst, die Leute an die Decke gehen lassen. Verhaltenszumutungen seien ein typischer Triggerpunkt, sagt Mau. Da gehe es um gefühlten Autonomieverlust, um Fragen des Habitus, der Sprache, der Lebensführung. „Die Getriggerten wehren sich, dass in private Entscheidungen hineinregiert wird.“
Dabei ist den Regierungsgrünen im Südwesten der Sinn fürs Wesentliche nicht abzusprechen. Andreas Schwarz, der Fraktionschef im Landtag, radelt in drei Tagen von Kirchheim/Teck nach Südtirol. Da dürften etliche bayerische Bierzelthelden ins Schnaufen kommen. Politisch beackert er die harten Themen: Verkehrspolitik, Fachkräftemangel, Energiewende, Wohnraum. Finanzminister Danyal Bayaz plädiert für die Rente mit 70 – auch kein Zeichen von Wokeness. Und Winfried Kretschmann? Er spricht nicht gendersensibel, isst mit Behagen Fleisch, Insekten eher nicht.
Die Grünen stehen für Veränderungen. Der Mensch indes liebt das Beständige. Andreas Schwarz, der Landtagsfraktionschef, sagt: „Die Welt ändert sich, deshalb gibt es Sicherheit nur durch Wandel.“ Aber das ist eine intellektuelle Erkenntnis, mit der schwer gegen die Affekte einer aufgeregten Zeit anzukommen ist.
