Im Rentenstreit der Großen Koalition schlägt sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock auf die Seite der Union: Die von SPD-Arbeitsminister Heil geforderte Grundrente dürfe nicht die Beitragszahler belasten.
Stuttgart - Angesichts des Streits in der großen Koalition um die Einführung einer Grundrente hat sich Annalena Baerbock, die Parteichefin der Grünen, gegen Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgesprochen, eine Grundrente aus Rücklagen der Rentenversicherung zu finanzieren. Die von Heil geplanten Leistungen müssten „steuerfinanziert“ werden, sagte Baerbock im Gespräch mit unserer Zeitung. „Wir dürfen nicht Beitragszahler gegen Beitragszahler ausspielen. Heil spricht von einer Respektrente, aber auch wer lange in die Rentenversicherung eingezahlt hat, verdient unseren Respekt.“ Schon bei der von der CSU durchgesetzten Mütterrente sei es „falsch“, dass diese aus Beiträgen finanziert werde und „Töchter und Söhne“ die Renten der Mütter bezahlen müssten: „Da hat man Generationen gegeneinander ausgespielt.“
Sie komme vom Dorf, sagt Baerbock, und habe Verständnis für Autofahrer
Die Grünen seien für eine Grundrente die vor Altersarmut schützt. „Nach 30 Jahren Arbeit müssen Rentner über dem Hartz-4-Niveau liegen“, so Baerbock. Steuermittel für die Finanzierung einer solchen Rente ließen sich durchaus dazu gewinnen. So könnte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beispielsweise Steuerschlupflöcher schließen, wenn er seine Blockade der Reform eines europäischen Mehrwertsteuersystems aufgebe, was einen Betrag von vier bis zehn Milliarden Euro im Jahr bringen würde. Im Übrigen hätten sich die Grünen gegen eine Streichung des Solidaritätsbeitrags und für seinen „Umbau“ zu einem „Soli“ für gleichwertige Lebensverhältnisse ausgesprochen. Dieser müsse in alle Landesteile fließen, aber gerade in Ostdeutschland sieht die in Brandenburg lebende Baerbock noch Unterstützungsbedarf und nannte als Beispiel Frankfurt/Oder. Diese Stadt sei so finanzklamm, dass 80 Prozent aller Spielplätze gesperrt worden seien, da kein Geld für die Sanierung der Schaukeln vorhanden sei. „Das kratzt schon an unseren Grundlagen. Das Soziale ist der Kitt unserer Gesellschaft. Ziel im Grundgesetz ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland“, sagte Baerbock.
Die Grünen-Parteichefin stellte in Abrede, dass ein Kohlendioxid-Preis für einen besseren Klimaschutz die einkommenschwächeren Bürger stark belasten würde. Ihre Partei habe schon im Herbst 2018 vorgeschlagen, dass das Geld in Form eines Energiegelds pro Kopf wieder zurückgezahlt werden könne und kleine und mittlere Einkommen geschont würden. Dass Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) das grüne Modell einer CO2-Abgabe dann kopiert habe, sei in Ordnung: „Ich finde es gut, wenn andere Parteien unsere Vorschläge übernehmen.“
Nach einem Modell des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung könnte der Staat bei einem Preis von 40 Euro für eine Tonne CO2 etwa 77 Euro an jeden Einzelnen auszahlen. Dann würde eine vierköpfige Familie etwa 300 Euro im Jahr erhalten. Andere Rechnungen kommen sogar zu noch höheren Beträgen. „Davon profitieren besonders die Haushalte, die eher wenig Geld haben, während wohlhabende Haushalte, die erfahrungsgemäß mehr Energie verbrauchen, auch mehr zahlen müssten.“ „Ich komme selbst vom Dorf“, sagte Baerbock. Sie wisse, dass viele Menschen auf dem Land aufs Auto angewiesen seien: Die Pendlerpauschale, die die Grünen früher abgelehnt hatten, könnte künftig wieder ihren Sinn erhalten.
Den Schritt Daimlers begrüßt die Grünen-Chefin
Es sei auch für die Unternehmen wichtig, so Baerbock, dass sie Klarheit über den energiepolitischen Weg erhielten. So arbeite beispielsweise ein Stahlwerk der Salzgitter AG an Plänen, mit Wasserstoff und somit kohlendioxid-neutral zu produzieren, sei aber wegen der mangelnden CO2-Bepreisung nicht wettbewerbsfähig.
Baerbock begrüßte die Ankündigung von Daimler, bis 2039 die Fahrzeugflotte auf C02-Neutralität umzustellen. Nach VW habe jetzt ein anderer großer Autohersteller in Deutschland erkannt, „dass ein Umsteuern im Sinne des eigenen Unternehmens ist“.
Ein Kohlendioxid-Preis allein sei allerdings kein Allheilmittel im Klimaschutz, sagte Baerbock. Man müsse „ran“ an die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland in Höhe von rund 50 Milliarden Euro, beispielsweise durch die noch bestehende Subventionierung des Braunkohletagebaus. „Wir geben zweimal Geld aus: Einmal gegen Klimaschutz und einmal im Rahmen des EEG für den Klimaschutz und für Maßnahmen, um die Folgen der umweltschädlichen Subventionen wieder zu bereinigen.“ Im Übrigen sei es ein Fehler gewesen, den Ausbau von Solar- und Windkraft im EEG zu deckeln.
„Wenn wir alles über den Preis regeln, entsteht eine soziale Unwucht. Es braucht auch klares Ordnungsrecht: den gesetzlichen Kohleausstieg und den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor zum Beispiel. Aber die Bundesregierung steht bei allem still. Dreieinhalb Jahre hat Frau Merkel gebraucht, um zu sagen, dass sie auch für Klimaneutralität 2050 ist. Aber wenn es um konkrete Schritte geht: Schweigen im Walde.“