Mit einer Kampfansage an Rechtspopulisten hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine Partei auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr eingestimmt. Er plädierte dafür, die Ängste und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und zu thematisieren - seien sie auch noch so abstrus.
Schwäbisch Gmünd - Als stärkste politische Kraft in Baden-Württemberg trügen die Grünen, aber auch die schwarz-grüne Regierung, eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt der Gesellschaft, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Samstag beim Parteitag in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis). „Wir sind der Gegenpol zu einer Politik der Engstirnigkeit und des Nationalismus.“
Kretschmann plädierte dafür, die Ängste und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und zu thematisieren - seien sie auch noch so abstrus. Nur so könne Gerüchten und Verschwörungstheorien Paroli geboten werden. Zugleich müsse man einer brutalisierten Sprache entgegentreten. Dass man nicht mehr von Krüppeln, Irrenhäusern und Negern spreche, sei ein Fortschritt, bei dem die Würde von Minderheiten beachtet werde.
Integration umfassend begreifen
Kretschmann forderte, gesellschaftliche Integration umfassend zu begreifen. Er fragte, wie gut eigentlich die integriert seien, die sich zur Elite der Gesellschaft zählten, aber systematisch Steuern hinterzögen. „Und wie gut sind jene integriert, die mit unserer Demokratie unzufrieden sind oder sie sogar ablehnen?“
Die baden-württembergischen Grünen wählen in Schwäbisch Gmünd ihre Landesliste zur Bundestagswahl. Sie soll von Bundeschef Cem Özdemir und der Finanzexpertin der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae, angeführt werden. Bislang sind die Südwest-Grünen mit zehn Abgeordneten im Bundestag vertreten, sie hoffen aber bei der Wahl im kommenden Jahr auf bis zu 15 Plätze.