Der umstrittene Wirtschaftsstaatssektretär von Robert Habeck muss seinen Posten räumen. Die Entscheidung wurde am Mittwoch bekannt.
Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten räumen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch, auch der „Spiegel“ berichtete darüber. Vom Bundeswirtschaftsministerium gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte kurzfristig für 11.00 Uhr ein Statement an.
Anlass für die Personalentscheidung sollen laut „Spiegel“ neu aufgetauchte Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Gutachten sein. Graichen steht wegen der Vergabe eines Spitzenpostens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) an einen engen Bekannten in der Kritik. Die Stelle wurde zunächst dem früheren Berliner Grünen-Politiker Michael Schäfer zugesprochen. Graichen, der in der Findungskommission saß, machte aber nicht transparent, dass Schäfer sein Trauzeuge war.
Inzwischen wurde ein neues Besetzungsverfahren gestartet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Graichen selbst bezeichneten das Verhalten Graichens in der Angelegenheit Fehler. Habeck hielt aber an seinem Staatssekretär fest.