Die Stuttgarter Rathausspitze sieht sich für den Ansturm von Antragstellern personell nicht gewappnet. In der Stadtverwaltung sind in manchen Abteilungen 20 bis 30 Prozent der Stellen unbesetzt.
Eine bisher kaum bekannte staatliche Unterstützung, das Wohngeld, ist aus mehreren Gründen in aller Munde – dabei hat der Bundestag die Reform noch gar nicht verabschiedet. Neu wird sein, dass viel mehr Geringentlohnte ein höheres Wohngeld bekommen. Das gilt auch für Wohnungseigentümer, die einen Lastenzuschuss beantragen können: Der Kreis der Berechtigten soll deutschlandweit von heute rund 600 000 auf zwei Millionen Bürger erweitert werden, und der Betrag wird sich in Stuttgart um durchschnittlich 180 Euro pro Monat erhöhen. Das bedeutet eine Verdoppelung. Eine dauerhafte Heizkostenkomponente soll zudem die steigenden Energiekosten abfedern. Allerdings drohen wegen der Attraktivitätssteigerung längere Wartezeiten, bis der Antrag genehmigt ist. Das wird – anders als beim Bürgerservice, wo sich vor der Türe lange Schlangen bilden – nur deshalb nicht sichtbar, weil für die Antragsstellung kein persönliches Erscheinen nötig ist. Während sich Hamburg auf den Ansturm mit 100 neuen Stellen wappnet, bleiben in Stuttgart viele Schreibtische unbesetzt. Die SPD-Fraktion hat personelle Verstärkung und eine Werbekampagne gefordert.
Wie bewertet die Stadt das Personalproblem?
Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (CDU) findet „gewaltig, was da auf uns zukommt“, denn die Stadt habe keine personellen Reserven dafür. Sie werde zurzeit von den Folgen diverser Krisen getroffen. Man werde natürlich versuchen, nach Digitalisierungspotenzial zu suchen und die Aufgabe „so gut wie möglich zu meistern“.
Ende des Jahres soll über die Serviceplattform des Landes das siebenseitige Formular online bearbeitet und sollen Einkommensnachweis und Mietvertrag mitversandt werden können. Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann hält ämterübergreifende Lösungswege und womöglich einen Personalpool für notwendig, vielleicht auch eine Taskforce der Verwaltung, wie es eine für den Bereich Bürgerbüros gibt. Sie beklagt, dass auf Bundesebene immer wieder unbürokratische Hilfen in Krisenlagen in Aussicht gestellt, die Kommunen aber mit komplexen Verfahren zur Umsetzung der versprochenen Hilfen konfrontiert würden. Erst gehe es um die Gewährung von Vorabpauschalen, später müsse man in den Fällen noch eine spitze Abrechnung machen, damit alles ordnungsgemäß sei. Die von der SPD und vom Linksbündnis gewünschte breite Information über die Ansprüche auf Wohngeld und das offensive Werben für das Wohngeld möchte Sußmann noch etwas zurückstellen, bis geklärt sei, wie die Antragslawine zu bewältigen ist. Alle beteiligten Bürgermeister zusammen hadern damit, dass die Kommune aufwandsmäßig und manchmal auch finanziell für Angelegenheiten des Bundes haften soll.
Wie sieht es personell in der Wohngeldstelle aus?
Die Zahl der Antragsteller ist auf den ersten Blick gar nicht so hoch. 2020 waren es 3840, die im Schnitt 223 Euro Wohngeld kassiert haben. Dabei sind aber nur die berücksichtigt, die im Dezember Wohngeld bezogen haben. Jene, die in den anderen Monaten profitierten, blieben in der Statistik außen vor. Die Gesamtzahl beträgt 5538 Haushalte. Wegen der hohen Dynamik bei den Einkommensveränderungen kommt es vor, dass im laufenden Jahr eine Akte bis zu zehn Mal für Änderungen in die Hand genommen werden muss. 2020 kam man auf 14 151 Anträge. Für den Wohngeldbereich gibt es bei der Stadt 44,5 Stellen (einschließlich 10,5 bis zum Jahresende befristete). Neun sind derzeit unbesetzt. Außerdem werden sechs erst kürzlich eingestellte Mitarbeiter noch eingearbeitet. Im vergangenen Jahr waren etwa 20 Sachbearbeitungsstellen besetzt.
Wie groß ist der Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter der Stadt?
Dazu teilt die Stadt mit, die 44,5 Stellen bezögen sich auf den gesamten Wohngeldbereich, nicht nur auf die Sachbearbeitung. Dazu gehörten Leitungsstellen, Fachberatung, der Bereich Widersprüche und Klagen, das Forderungsmanagement, die Aktei und das Sekretariat. Die Bearbeitungszeit pro Antrag hänge etwa davon ab, ob die erforderlichen Unterlagen im Einzelfall vollständig vorliegen oder ob Nachberechnungen etwa wegen veränderter Einkommen erforderlich seien. In der Regel müsse ein Antrag mehrfach aufgegriffen werden, bis ein Bescheid erlassen werden könne. Die Entscheidungen über Erst-, Weiterleitungs- oder Erhöhungsanträge stellten nur einen Teil der Tätigkeit dar. Weitere Aufgaben seien etwa „Rücknahmen und Verringerungsbescheide nach umfangreichen und komplexen Ermittlungen im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Datenabgleichs“. Zu berücksichtigen sei, dass Antragssteller plötzlich so wenig verdienen, dass sie künftig Transferleistungen wie Arbeitslosengeld I oder Hartz IV erhalten. Änderungen sind nötig bei Umzug oder Tod eines Haushaltsmitglieds. Die Einführung der Grundrente kann sich ebenso auf die Höhe des Zuschusses auswirken wie die Erhöhung des Haushaltseinkommens durch Auszubildende. Außerdem muss der vom Bund im Juli beschlossene Heizkostenzuschlag von mindestens 270 Euro für Haushalte gewährt werden. Weitere Arbeit wartet. Für die Heizperiode bis Dezember soll es einmalig einen zweiten Heizkostenzuschuss geben: Er beträgt für eine Person 415 Euro, für zwei Personen 540 Euro und für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro. Zuschussberechtigte Azubis, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende erhalten jeweils einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 345 Euro.
Wie bewertet der Personalrat die Lage?
Er sieht eine brenzlige Mischung von Problemen, vorneweg die Personalknappheit in vielen Bereichen der Stadtverwaltung. Die Gesamtpersonalratsvorsitzende Claudia Häußler befürchtet nicht nur eine Verdreifachung der Wohngeldanträge, sondern wegen des bisherigen Nachholbedarfes eine noch höhere Zunahme. Die jüngsten Bombardierungen der Ukraine ließen auch eine weitere Flüchtlingswelle befürchten, die das Sozialamt womöglich in eine Krise stürze. All das komme hinzu zum Grundproblem der Personalnot im öffentlichen Dienst, die deutschlandweit zu wenig diskutiert werde.
Wie kann man das ändern?
Claudia Häußler hält angesichts der hohen Lebenshaltungskosten eine Stuttgart-Zulage für alle Beschäftigten der Landeshauptstadt für „zwingend“. Der Erste Bürgermeister Fabian Mayer teilt die Sorgen über „teilweise 20 bis 30 Prozent unbesetzter Stellen“ in den städtischen Ämtern, warnt aber vor Illusionen über die Wirksamkeit einer Stuttgart-Zulage: Ihre Einführung würde die Probleme nicht lösen. Man habe es mit unterschiedlichen Gründen und einem komplizierten Wirkungsmechanismus zu tun. Mayer wünscht sich für die Personalgewinnung ein „beherzteres Vorgehen“ auf höherer Ebene als der Kommune. Es komme künftig stärker auf Quereinsteiger in die öffentliche Verwaltung an, die man gegebenenfalls „nachqualifizieren“ müsse.
