Die AfD war am Wochenende nicht in Bad Cannstatt. Eine Gegendemo fand trotzdem statt. Es gab Angriffe auf Polizeibeamte und eine Festnahme. Laut Veranstaltern gab es auch Verletzte.

Lokales: Inge Jacobs (ja)

Bei einer Veranstaltung des Stuttgarter Aktionsbündnisses gegen Rechts unter dem Motto „Cannstatt nazifrei! Klare Kante gegen Rechts!“ ist es am Samstagnachmittag zu einem massiven Polizeieinsatz gekommen. Laut Polizei sollen die Teilnehmer massiv gegen die von der Stadt erlassenen Auflagen verstoßen sowie Polizisten angegriffen und beleidigt haben, ein Teilnehmer wurde vorläufig festgenommen. Die Veranstaltung war als Gegendemo zum Landesparteitag der AfD geplant. Dieser findet nun zwar erst zwei Wochen später auf der Messe statt, die Gegendemo sollte am Samstagnachmittag dennoch stattfinden.

Laut Polizei versammelten sich gegen 15 Uhr rund 200 Demonstranten vor dem Bahnhof Bad Cannstatt. Gegen 16 Uhr formierte sich ein Aufzug in Richtung Frösnerstraße. Bereits nach wenigen Metern stellten die Polizeibeamten fest, dass die zuvor erlassenen Auflagen nicht eingehalten wurden. Trotz mehrmaligen Aufforderungen seien die Teilnehmer diesen nicht nachgekommen, deshalb habe man den Aufzug angehalten. Bei der Beschlagnahme von zwei Bannern sei es aus der Versammlung heraus zunächst zu einem tätlichen Angriff auf und zu Beleidigungen gegen die Polizeikräfte gekommen. Als diese zur Sicherung eines möglichen Strafverfahrens die Personalien feststellen wollten, hätten mehrere Personen gegenüber den einschreitenden Beamten Widerstand geleistet. Hierauf setzte die Polizei Pfefferspray ein. In diesem Zusammenhang kam es zur vorläufigen Festnahme eines Teilnehmers, der nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen wurde. Bei weiteren Personen habe man Vermummungsmaterial gefunden.

Vermummte Demonstranten und gezündete Feuerwerkskörper

Aufgrund der fortgesetzten Verstöße gegen die Auflagen konnte der Aufzug nicht auf der geplanten Route fortgesetzt werden. Unter anderem hätten sich 30 bis 40 Teilnehmer vermummt, außerdem seien die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer nicht kooperationsbereit gewesen, erklärt die Polizei. Die Teilnehmenden kehrten wieder zum Bahnhofsplatz zurück, wo der Aufzug nach einer Kundgebung beendet wurde. Danach seien Feuerwerkskörper im Bereich Eisenbahnstraße und Wilhelmsplatz gezündet worden. Zudem wurde ein weiterer Teilnehmer wegen Beleidigung vorläufig festgenommen und nach der Anzeigenaufnahme wieder entlassen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des gegen 17.50 Uhr beendeten Aufzuges hätten sich anschließend mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt begeben. Hier formierten sich rund 40 Personen zu einem nicht angemeldeten Aufzug, bei dem auch Pyrotechnik gezündet wurde. Diese zogen dann in Richtung Erwin-Schöttle-Platz. Der Aufzug habe sich allerdings bis zum Eintreffen der Polizei bereits aufgelöst. Über verletzte Aktivisten sei bei der Polizei nichts bekannt. Gegen zwei Personen wird nun wegen Beleidigung, gegen eine Person wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Polizeibeamte und gegen die Versammlungsleiterin wird wegen eines Verstoßes gegen die Auflagen ermittelt. Darüber hinaus werden mehrere Ordnungswidrigkeiten angezeigt, insbesondere wegen des Mitführens von Vermummungsmaterial. Außerdem wurden mehrere Platzverweise ausgesprochen.

Aktionsbündnis: Polizei wollte die Situation eskalieren

Das Aktionsbündnis gegen Rechts spricht von einer „unsäglichen Situation“. „Die Polizei hat von Anfang an verhindert, dass sich die Demonstration überhaupt in Gang setzen konnte. Sie hatte eindeutig vor, mit ihren übertriebenen Auflagen die Situation zu eskalieren“, erklärt der Bündnissprecher Dominik Schmeiser in einer Pressemitteilung. Die Einsatzkräfte hätten die Demo angegriffen, es habe auch Verletzte gegeben, so Schmeiser. Und: „Wir sind uns sicher, dass hinter der Planung eines Polizeieinsatzes auch die Idee steht, unser breites Bündnis anzugreifen.“