Die ressortübergreifende Abstimmung für Korrekturen an der Polizeireform zieht sich hin. Die SPD sieht die Zeitpläne in Gefahr.
Stuttgart - Die ressortübergreifende Abstimmung für Korrekturen an der Polizeireform zieht sich hin. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte am Montag in Stuttgart einen Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“, wonach die Abstimmung eine längere Zeit dauere. Der Gesetzentwurf solle aber noch vor der Sommerpause ins Kabinett, sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Damit sei der Zeitpunkt der Umsetzung zum 1. Januar 2020 nicht gefährdet.
Das Kabinett hatte bereits im Juli 2017 Eckpunkte von Innenminister Thomas Strobl (CDU) beschlossen. Die Korrekturen sehen vor, dass die Zahl der Polizeipräsidien zum 1. Januar 2020 von derzeit zwölf auf 13 steigen soll. Während in Ravensburg und Pforzheim zwei neue Präsidien entstehen, fällt das Präsidium in Tuttlingen weg. Mit der Reform korrigiert Grün-Schwarz die Polizeistruktur, die unter Grün-Rot in Kraft getreten war und an der es teils scharfe Kritik gab.
Kann der Zeitplan eingehalten werden?
SPD-Fraktionsvize Sascha Binder meinte: „Die geplanten Korrekturen der grün-schwarzen Landesregierung zur Polizeistrukturreform entwickeln sich immer mehr zu einem Desaster.“ Dass die Abstimmung unter den Ministerien sich hinziehe, lasse nichts Gutes erwarten. Er bezweifelte, dass die Korrekturen wie geplant Anfang 2020 in Kraft treten können. „Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die vom Innenminister angekündigten Zeitpläne eigentlich nie eingehalten werden, weil es auf der Strecke immer noch weitere Probleme gibt.“
Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück: „Wir arbeiten hier objektiv, ideologiefrei und zielorientiert.“ Deshalb nehme man sich Zeit für eine umfassende Ressortabstimmung. „Gleichzeitig bereiten wir ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren vor, damit alle Mitarbeiter, die von der Reform betroffen sind, bestmöglich in die Strukturveränderungen eingebunden sind.“