Protest gegen AfD-Parteitag in Stuttgart Polizei kündigt Wasserwerfereinsatz an

Beim AfD-Bundesparteitag in der Stuttgarter Messehalle werden deutlich massivere Proteste erwartet als am Wochenende beim Landesparteitag in Waiblingen. Foto: 7aktuell.de/Adomat
Beim AfD-Bundesparteitag in der Stuttgarter Messehalle werden deutlich massivere Proteste erwartet als am Wochenende beim Landesparteitag in Waiblingen. Foto: 7aktuell.de/Adomat

Die Organisatoren der Demos gegen den AfD-Parteitag auf dem Messegelände akzeptieren jede Art des Protests. Die Polizei rechnet mit mehreren Hundert Linksautonomen, die sie als gewaltbereit einstuft – und hält Wasserwerfer bereit.

Lokales: Christine Bilger (ceb)

Stuttgart - Beim Bundesparteitag der AfD am Samstag in Stuttgart rechnet die Polizei mit massiven Protesten von mehrerer Hundert gewaltbereiter Linksautonomer, die neben einer weitaus größeren Menge friedlicher Demonstranten erwartet werden. Die Organisatoren des Protests, das Aktionsbündnis „Gemeinsam widersetzen“, werfen wiederum der Polizei vor, sie zu kriminalisieren und im Vorfeld schon für eine Eskalation zu sorgen. Zudem gibt es Streit zwischen dem Aktionsbündnis und der Stadt Leinfelden-Echterdingen, die der Demo einen Versammlungsort zuweisen möchte, der nicht direkt vor der Tagungshalle der AfD liegt.

Zwei Schwerpunkte hat der Protest am Samstag: Von 7 Uhr an will das Aktionsbündnis, dem mehr als 40 Gruppen und Parteien angehören, an der Messe präsent sein. Am Nachmittag ab 13 Uhr zieht eine Demo durch die Innenstadt. Die unterschiedlichen Gruppen im Bündnis, das von Antifa-Gruppen über Linke, Grüne und Jusos sowie dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ bis zum St.-Pauli-Fanclub Neckarpiraten reicht, eine die Einschätzung, dass die AfD „der parlamentarische Arm eines gesellschaftlichen Rechtsrucks in ganz Europa ist“, sagte Dominik Schmeiser von den Jusos, Sprecher des Aktionsbündnisses. Man akzeptiere die Vielfalt in den Reihen des Bündnisses und begrüße „jede Person, die den Protest zur Messe trägt“. Man werde nicht bewerten, wie der Protest aussehe. Einen Aufruf zur Gewaltfreiheit wird es demnach nicht geben.

Polizei ist mit mehr als 1000 Beamten und Wasserwerfern im Einsatz

An der Messe werde die Polizei mehr als 1000 Kräfte einsetzen. Es sollen auch mehrere Wasserwerfer bereitgehalten werden. „Unser Appell an die Demoteilnehmer ist es, friedlich zu bleiben und Straftätern keinen Unterschlupf zu bieten“, sagt Björn Reusch, Sprecher des für Leinfelden-Echterdingen zuständigen Polizeipräsidiums Reutlingen. Man wolle das verfassungsmäßige Recht auf Versammlungsfreiheit allen gewährleisten. Dennoch sei das massive Aufgebot notwendig, weil man die zu erwartenden Linksautonomen so einschätze, dass sie „vor Gewaltanwendungen nicht zurückschrecken werden.“

Die Demoorganisatoren werfen aufgrund von Aussagen wie dieser der Polizei vor, eine Eskalation zu betreiben, sagte Lars Doneith von der Gewerkschaft Verdi. Mario Kleinschmidt vom Antifaschistischen Bündnis Stuttgart und Region sprach von massiven Einschnitten in die Versammlungsfreiheit und einer „gewissen Hysterie, die im Vorfeld gemacht wird“.

Gegen die Verlegung der Kundgebung auf den Bereich des künftigen Fernbusterminals – parallel zum Messeparkhaus – prüft das Aktionsbündnis nun juristische Schritte. Sie kritisierten, dass sie von der Stadt noch keinen schriftlichen Bescheid über die Verlegung bekommen haben. Erst dann sei ein rechtliches Vorgehen dagegen möglich.




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