Im Prozess um überhöhte Abrechnungen sehen sich die Angeklagten entlastet. Zeugen wurden mit Verhörprotokollen und Mails zur Steigerung des Erinnerungsvermögens konfrontiert.
Stuttgart - Die Nerven der Beteiligten an der Aufklärung des Skandals um überhöhte Abrechnungen im Klinikum Stuttgart werden regelmäßig von Zeugen mit großen Erinnerungslücken strapaziert. Am vergangenen Dienstag haben zwei weitere hochrangige Verwaltungsmitarbeiter, die mittelbar mit der Organisation oder Abrechnung ausländischer Patienten befasst waren, vor dem Landgericht darauf bestanden, das Treiben in der Abteilung International Unit (IU) nur am Rande verfolgt und zu keinem Zeitpunkt Einblick in Geschäfte gehabt zu haben.
Genauere Kenntnisse über das dortige Geschäftsgebaren, das drei Patientenvermittlern mit palästinensischen Wurzeln Anklagen wegen Betrugs, Untreue und Bestechung eingebracht hat, verneinten sie wie die bereits zuvor befragten Führungskräfte aus der Finanzabteilung und dem Patientenmanagement. Am Rande der Verhandlung wurde deshalb süffisant festgestellt, dass der von der Stadt bezahlte Zeugenbeistand „ganze Arbeit geleistet hat. Niemand kann sich an elementare Dinge erinnern“.
Das wird sich in der kommenden Woche ändern, wenn der ehemalige IU-Abteilungsleiter Andreas Braun in den Zeugenstand tritt. Obwohl ihn selbst ein Verfahren erwartet und er mit einer Verurteilung rechnen muss, da er sich bei Verhören belastete, kündigte er Aufklärung darüber an, was bei der Behandlung und Betreuung von mehr als 400 libyschen Kriegsversehrten aus dem Ruder gelaufen ist; und auch, wie es zu überhöhten Rechnungen von Chefärzten und dem Klinikum gekommen war und wer außer ihm etwa von etwaigen Schmiergeldzahlungen gewusst hat.
Wie man hört, hat der 57-Jährige nicht die Absicht, jemanden zu schonen, auch nicht ehemalige hochrangige Parteifreunde. Braun war vor seiner Tätigkeit als Beauftragter, das Millionendefizit des Klinikums durch die Akquise ausländischer Privatpatienten zu reduzieren, Landesvorsitzender der Grünen gewesen.
Am 15. Prozesstag kam dennoch ein wenig Licht ins Dunkel: Bisher war von Führungskräften der Eindruck erweckt worden, die umstrittene International Unit sei im stillen Kämmerlein gegründet und ihre Vorgehensweise sei in der Krankenhausleitungsrunde kein Thema gewesen. Durch das Studium von Sitzungsprotokollen hat die 20. Strafkammer unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Wenzler erfahren, dass Ex-Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz die „Neukonzeption“ der IU wie auch das Libyen-Projekt sehr wohl mit Kollegen diskutiert hatte.
Der am Mittwoch befragte Verwaltungschef war als damals für die Abrechnung der vor allem aus dem arabischen Raum stammenden Patienten zuständiger Mitarbeiter froh, „diesen Schrott los geworden zu sein“. Ständig mit Botschaftsangestellten über offene Forderungen zu diskutieren, sei doch eher die Stärke von Andreas Braun gewesen: „Er war ja eher basarmäßig unterwegs.“ Wenig überraschend für das Gericht ist dem Zeugen in der kritischen Phase zwischen 2012 und 2014 aus Spitzengesprächen nichts Kritikwürdiges aufgefallen. Der Flurfunk sei aber erhellend gewesen.
Erhellend war dagegen die Aussage des Mitarbeiters aus der Patientenverwaltung, der einen Zuschlag für die Behandlung ausländischer Patienten wegen hohen Mehraufwands errechnet hatte. Während die Anklage bisher den Anschein erweckte, IU-Chef Braun habe diese Möglichkeiten der Vermögensvermehrung zugunsten des Klinikums ausgeheckt und selbst ins Abrechnungssystem eingespeist, steht nun fest, dass dieses „Ausländerzusatzentgelt“ schon 2007, also vor der IU-Gründung, eingeführt und offiziell als „Daumenschraube“ für alle ausländischen Patienten eingesetzt worden war. Und das gilt auch für den zweiten Zuschlag, der die Provision für die Dienstleister, auf die ausländische Patienten angewiesen waren (Dolmetscher, Hotelvermittlung, Begleitung mitgereister Personen), abdeckte.
Welcher Vorgesetzte das beschlossen hatte, daran vermochte sich der Zeuge am Dienstag nicht erinnern. Aber es gibt nicht nur Verhörprotokolle, sondern auch Mailverkehr von 2007. Vertreter des Controllings und der IT-Abteilung hatten sich über die Einführung der längst abgeschafften Zuschläge ausgetauscht und die Zeugen vom Dienstag in Kenntnis gesetzt. Dabei wurde betont, dass sich die „Vermittlungsprovisionen“ in den Rechnungen abbilden müssten. Das spielt den Angeklagten in die Hände. Sie betonen bekanntlich, nicht für die Vermittlung von Patienten honoriert worden zu sein, sondern für deren Betreuung. Für sie dürfte es hilfreich sein, dass die Zeugen diese Dienstleistung nicht nur als notwendig bezeichneten,sondern auch die Meinung vertraten, dass sie erbracht worden seien.
