Brüssel muss härter gegen den Abbau des Rechtsstaats und der Demokratie in Polen und Ungarn vorgehen, kommentiert unser Brüsseler Korrespondent Knut Krohn.
Wieder einmal stellt die EU-Kommission Ungarn und Polen ein sehr schlechtes Zeugnis in Sachen Rechtsstaatlichkeit aus. Und wieder einmal wird das für beide Staaten konkret keine größeren Folgen haben. Angesichts der mehrfach konstatierten Missstände in Warschau und Brüssel ist es unverständlich, dass die Europäische Union weiter jeden Tag Millionensubventionen nach Warschau und Budapest überweist.
Dabei hätte Brüssel mit dem Rechtsstaatsmechanismus inzwischen ein überaus wirksames Mittel in der Hand, um vor allem die in Ungarn zunehmend autokratisch auftretende Regierung in die Schranken zu weisen. Denn dieses Instrument trifft die Staaten dort, wo es ihnen am meisten wehtut: beim Geld. Das gilt vor allem für Victor Orban. Denn der ungarische Premierminister hat in seinem Land ein weit verzweigtes System von finanziellen Abhängigkeiten und Gefälligkeiten aufgebaut, das seine Macht sichert und das er nur mit den Millionen aus den Subventionskassen der EU finanzieren kann.
Unverständlich ist das Zögern der Brüsseler Kommission nicht nur, weil in Ungarn Unsummen an Steuergeldern unkontrolliert versickern. Für die Europäische Union steht viel mehr auf dem Spiel, wenn sie nicht endlich hart und konsequent gegen jene Staaten vorgeht, die die gemeinsamen Regeln von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht einhalten. Denn es gibt inzwischen nicht nur in Ungarn zu viele Politiker, die sich den Autokraten Victor Orban in seiner rücksichtslosen Selbstbedienungsmentalität zum Vorbild genommen haben. Was in Ungarn und in Polen geschieht, ist ein Angriff auf die Grundwerte Europas. Gegen diese Entwicklung muss sich die Union wehren, es ist zu ihrem eigenen Schutz.
