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EU-Parlament verklagt die Kommission wegen Ungarn-Geldern
Trotz heftiger Kritik hat Brüssel im Dezember Fördergelder für Budapest freigegeben. Das hat nun ein gerichtliches Nachspiel.
14.03.2024
Amtseinsetzung in Korntal-Münchingen
Ein Bürgermeister vor vielen Herausforderungen
Alexander Noak ist nun offiziell als Rathauschef der Stadt Korntal-Münchingen eingesetzt. Die Krise der Demokratie und der Krieg in Israel kamen auch zur Sprache.
13.10.2023
Rechtsstaat in Gefahr
Die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln schlagen
Was passiert, wenn in Deutschland autoritär-populistische Kräfte an die Macht kommen? Wie leicht kann es ihnen gelingen, Demokratie und Rechtsstaat auszuhebeln? Das sind keineswegs absurde Fragen, meint Rainer Pörtner.
08.11.2021
Demokratie in Deutschland
Die AfD ist Symptom, nicht Ursache der Krise
Es ist richtig, sich mit der AfD zu beschäftigen. Aber die Art, in der das geschieht, nimmt panische Züge an. Dabei handelt es sich um eine traurige Truppe, die einer zum Handeln entschlossenen Demokratie nicht gewachsen ist, kommentiert Reiner Ruf.
08.11.2021
Breites Bündnis gegen AfD
1200 Demonstranten bei Gegenveranstaltung in Rottweil
Das „Bündnis für Demokratie und Vielfalt“ zeigt sich mit der großen Resonanz auf die Kundgebung gegen die AfD zufrieden. Etwa 1200 Teilnehmer folgten dem Aufruf, sich für Demokratie und Vielfalt stark zu machen.
29.06.2023
Dieselprozesse
Der Rechtsstaat zeigt Zähnchen
Im Dieselskandal zeigt sich, dass sich Manager und Unternehmen bis heute vor der Verantwortung für ihr Tun drücken können.
27.06.2023
Urteil des EuGH
Warnschuss für Warschau
Der EuGH verurteilt den Umbau des Justizsystems. Auch im Land regt sich nun Widerstand dagegen, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
05.06.2023
Bedrohter Rechtsstaat
Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht
Warschau baut seit Jahren das Justizsystem um. Die EU-Kommission klagt immer wieder dagegen und bekommt nun Recht vor dem Europäischen Gerichtshof. Das könnte für Polen richtig teuer werden.
05.06.2023
Rainer-Pörtner-Kolumne
Benjamin Netanjahu, es reicht!
Angetrieben von religiös-nationalistischen Kräften, untergräbt die Regierung Netanjahu die Fundamente des israelischen Rechtsstaates. Die westlichen Demokratien, vereint in Schweigen, machen es ihnen leicht.
08.11.2021
Rechtsterrorismus
Dürfen Polizisten und Staatsanwälte das?
Das Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. wirft die Frage auf, ob Ermittlungen verwendet werden dürfen, die unter falschen Anschuldigungen erlangt wurden. Politiker und Juristen müssen die Frage nicht nur juristisch, sondern auch dem Volk, dem Souverän plausibel beantworten, kommentiert Franz Feyder.
05.12.2022
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