In der SPD regt sich wegen der Einschnitte Unwillen. Sie fürchtet, dass der grüne Koalitionspartner sich beim Kürzen in den Ministerien zu sehr zurückhält.
Stuttgart - Mit dem Sparen ist es so eine Sache. Haushaltstechnisch gehört auch das Steigern der Einnahmen dazu. Um 20 Euro erhöht die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) die Semestergebühr für Studenten: 60 Euro werden künftig fällig – und flugs hat die Ministerin jährlich zwölf Millionen Euro zusätzlich in der Kasse. Dem Finanzminister zum Gefallen.
Im kommenden Jahr müssen die Stuttgarter Ministerien 166 Millionen Euro einsparen. Im Jahr darauf klettert dieser Betrag auf 267 Millionen Euro. Im Einzelnen sind das meist Kleckerlesbeträge. Das Agrarministerium von Alexander Bonde (Grüne) steuert gerade einmal fünf Millionen Euro bei. Als strukturell, also nachhaltig wirksam, gelten jedoch lediglich 27 000 Euro. Beim Umweltministerium von Franz Untersteller (Grüne) sind es ein paar Hunderttausend Euro. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel mahnt deshalb konkretere Einsparschritte auch bei den grünen Ministerien an. „Ich hätte mir gewünscht, dass mehr auf den Tisch gelegt wird“, sagte er. Die Kürzungen bei den SPD-geführten Häusern beträfen benennbare Posten wie Lehrerstellen und das Landeserziehungsgeld. Schmiedels Seitenhieb kommt nicht von ungefähr. Am Samstag trifft sich die SPD zum Landesparteitag. Einschnitte in Kernbereiche sozialdemokratischer Politik sind bei diesen Treffen ungern gesehen.
Von der LBBW erwartet die Regierung je 120 Millionen Euro
Aus dem kommunalen Finanzausgleich schöpft die grün-rote Koalition in den nächsten zwei Jahren jeweils 325 Millionen Euro netto ab. Auch in diesem Fall kann nur sehr bedingt von einer strukturellen Kürzung gesprochen werden. Das gilt ebenso für die Zinszahlungen, die aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB wieder einmal geringer ausfallen als in der Finanzplanung zunächst dargestellt. Von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erwartet die Regierung Ausschüttungen von jeweils 120 Millionen Euro. Diesen Betrag rechnet Finanzminister Nils Schmid (SPD) zu den strukturellen Einsparungen, weil die LBBW in der Vergangenheit zwar nicht immer, aber doch meistens Gewinn abgeworfen habe. Diese Sichtweise ist anfechtbar. Bedeutende Beträge im zweistelligen Millionenbereich ergeben Personaleinsparungen. Allein bei den Lehrern summieren sie sich bis 2014 auf 44 Millionen Euro.
Milde Einschnitte ins Beamtenrecht
Moderate Einschnitte gibt es auch im Beamtenrecht. So wird die Eingangsbesoldung für künftige Staatsdiener in den ersten drei Dienstjahren um vier Prozent gesenkt. Der mittlere Dienst bleibt ausgenommen. Die vermögenswirksamen Leistungen bleiben künftig auf die Beamten des mittleren Dienstes beschränkt. Einschränkungen kommen auch im Beihilferecht auf die Beamten zu. Etwas beim Zahnersatz, wo das Land bei bestimmten zahntechnischen Leistungen nur noch 70 Prozent der Kosten übernimmt.
Einen langfristig bedeutsamen Sparbeitrag eröffnet eine weitere Änderung der Beihilfe für Beamte. Neu eingestellte Beamte und deren Ehepartner – egal ob sie Kinder haben oder später dann im Ruhestand sind – werden einen Beihilfebemessungssatz von 50 Prozent haben. Unverändert bleibt der 80-Prozent-Satz für die Kinder. Bisher gilt für Pensionäre sowie Beamte mit mindestens zwei Kindern ein Bemessungssatz von 70 Prozent.