Regierungsbildung in München Wenig Neues aus Bayern

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CSU und Freie Wähler einigen sich in Bayern sehr schnell auf eine Regierungskoalition – und vorwiegend aufs Geldausgeben, kommentiert unser Korrespondent Paul Kreiner.

Markus Söder präsentiert den neuen Koalitionsvertrag der CSU mit den Freien Wählern. Foto: dpa
Markus Söder präsentiert den neuen Koalitionsvertrag der CSU mit den Freien Wählern. Foto: dpa

München - Drei Wochen nach der Landtagswahl hat Bayern nun also eine neue Regierung. Aber das, was sie vorhat, ist so schrecklich neu auch wieder nicht. Es werden zu der Milliarde Euro, die Ministerpräsident Markus Söder in seinen ersten sechs Monaten bereits an Wahlgeschenken verstreut hat, weitere 1,2 Milliarden an Wohltaten dazukommen. Das ohnehin schon aufgeblähte Familiengeld wird um weitere Zuschüsse für den Kita-Besuch vermehrt.

Geld ausgeben bedeutet nicht Sozialpolitik

Das liest sich als Großtat, und für die, die es brauchen, ist das Geld ein Segen. Aber man lässt es aus der reichlich gefüllten bayerischen Gießkanne unterschiedslos auf alle regnen. Sozialpolitik ist das noch nicht. Und vor allem: Noch immer wissen gerade die Ärmsten, die Hartz-4-Empfänger nicht, ob sie das Familiengeld auch behalten dürfen oder ob sie es – weil anzurechnen auf ihre Sozialleistungen – nicht eines Tages komplett zurückzahlen müssen.

Immerhin will Bayern, das sich unter der CSU-Alleinregierung bisher als Musterland für schier alles dargestellt hat, nun ein bisschen grüner und nachhaltiger werden. Im Umkehrschluss heißt das: die CSU gibt auf einmal zu und sie hat es nach ihrem Wahldebakel auch schon wortwörtlich so getan –, dass sie in der Umweltpolitik „Defizite“ hat.

Das grüne Öko-Mäntelchen reicht nicht

Nur versteht die CSU etwas falsch, wenn sie meint, nach dem Wahlerfolg der Grünen reiche es dem abgewanderten Publikum, wenn nun auch die Schwarzen sich ein schickes Mini-Ökomäntelchen umhängen. „Grüne“ Politik zielt auf mehr, auf ein offeneres Gesellschaftsmodell – und das steht im krassen Gegensatz zum alten, geradezu waffenstarrenden CSU-Abwehr- und Abgrenzungsmodell.

Es stimmt schon: der neue Koalitionsvertrag ergeht sich nicht in drohenden Worten und düsteren Szenarien; da lässt sich bei gutem Willen ein neuer Akzent sehen – aber mehr auch nicht. Mehr ist da nicht zu erwarten. So etwas wie ein Gesellschaftsbild ohnehin nicht – das „Weiter so“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume kürzlich nicht von ungefähr, „ist ja nicht per se schlecht.“

Die CSU hat nun einen Partner

Und es ist ganz gut, dass die CSU einen Partner an ihrer Seite hat. Die Freien Wähler haben ein paar ihrer gefühlsbeladenen und mobilisierungstauglichen Kernthemen durchgesetzt; mehr brauchten und mehr wollten sie nicht. Sie fühlen sich auch bei der Zuteilung von Ministerposten fair behandelt. Aber es ist schon auch klar, wer weiterhin – trotz schwerer Wahlniederlage – das Sagen in Bayern hat. Ob sich die Freien Wähler da behaupten können, ob sie tatsächlich mehr Akzente setzen können als die wenigen im neuen Koalitionsvertrag – und ob ihnen die in der Wolle CSU-getränkte Ministerialbürokratie zu einer allfälligen Durchsetzung überhaupt eine Chance lässt, all das muss sich erst weisen.




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