Kommentar zur Regierungskrise in Wien Ungeheuerliches aus Österreich

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Die Affäre um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache führt zu Neuwahlen in Österreich. Gleichzeitig offenbart sich hier beispielhaft das wahre Gesicht vieler Rechtspopulisten, kommentiert Rainer Pörtner.

Am Samstag trat Heinz-Christian Strache, Vizekanzler Österreichs und Chef der FPÖ, nach belastenden Video-Aufnahmen von seinen Ämtern zurück. Foto: AFP
Am Samstag trat Heinz-Christian Strache, Vizekanzler Österreichs und Chef der FPÖ, nach belastenden Video-Aufnahmen von seinen Ämtern zurück. Foto: AFP

Wien/Stuttgart - Sebastian Kurz tritt die Flucht nach vorn an. Österreichs Regierungschef hat den Weg zu Neuwahlen eingeleitet, um einen Ausweg aus einer politischen Krise zu finden, die mehr als nur seine Koalition zum Einsturz bringt. Die Affäre um Heinz-Christian Strache, bis zum Samstag Vizekanzler der Republik und Parteichef der rechten Partei FPÖ, zeigt österreichische Abgründe auf und weist gleichzeitig weit über das Land hinaus: sie ist ein Menetekel für das, was passiert, wenn Rechtspopulisten an die Schalthebel der Macht kommen.

FPÖ-Chef Strache ist in eine Falle getappt. Die vermeintliche Nichte eines russischen Oligarchen, mit der er sich in einer Ferien-Villa auf Ibiza traf, war ein Lockvogel. Das ganze Treffen wurde allem Anschein nach arrangiert, um Strache verfängliche Äußerungen zu entlocken und ihn dabei in Wort und Bild aufzuzeichnen. Zwei Jahre wurde das Videomaterial zurückgehalten, um es nun, kurz vor der Europawahl, mit größtem medialen Wumm an die Öffentlichkeit zu bringen. Wer hinter dieser Aktion steckt, mit welchen Motiven, ist unklar.

Es wäre gut, wenn dies offengelegt werden könnte, um den Feinden eines unabhängigen, hartnäckig recherchierenden Journalismus nicht neues Futter für Verschwörungstheorien zu liefern. Die journalistische Verbreitung des Film-Materials verletzt Strache in seinen Rechten. Sie ist jedoch ausnahmsweise gerechtfertigt durch die Ungeheuerlichkeiten, die hier ein führender Repräsentant eines demokratischen Staates von sich gibt.

Ein sauflustiger, großmäuliger Schwadroneur

Strache entlarvt sich in dem Video als dröhnender Macho: ein sauflustiger, großmäuliger Schwadroneur, der sich vor der vermeintlichen Russin aufplustert. Allein die Skrupellosigkeit, mit der er vor einer wildfremden Frau Sottisen über österreichische Politiker ausbreitet, disqualifiziert ihn für ein hohes Staatsamt. Weit schwerer aber wiegt seine offenkundige Bereitschaft, um des eigenen Machtgewinns willen Kernelemente des demokratischen Verfassungsstaates zu ignorieren oder zu beschädigen.

Der FPÖ-Chef offenbart ein Denk- und Handlungsmuster, wie es typisch für viele Rechtspopulisten ist in Europa und darüber hinaus. Sie geben sich als Patrioten – aber sie haben keine Skrupel, ausländisches Geld für ihre Partei anzunehmen und ihr Land an dubiose Ausländer zu verhökern, wenn es dem persönlichen Machtinteresse dient. Sie versprechen, wieder Recht und Ordnung herzustellen – aber sie selbst fallen auffällig oft durch juristische Grenzüberschreitungen auf. Sie beklagen die Staatshörigkeit und Einseitigkeit etablierter Medien – und arbeiten doch selbst daran, diese Medien unter ihre Kontrolle zu bringen und missliebige Journalisten auszuschalten.

Auch der Ruf von Sebastian Kurz ist beschädigt

Sebastian Kurz hat diese FPÖ-Rechten in die Regierungsränge Österreichs aufsteigen lassen. Er hat Ausländerhetze, antisemitische Sprüche und rechtsnationalistisches Gebaren in den Reihen seines Koalitionspartners ohne entscheidenden Widerspruch hingenommen. Er hat zugelassen, dass in der österreichischen Politik mit Strache & Co. die Grenzen des Sagbaren deutlich nach rechts, hin zum Unmenschlichen und und Demokratiefeindlichen verschoben wurden. Kurz, der Shootingstar der europäischen Konservativen, wusste, mit wem er sich da einlässt. Auch sein Ruf ist durch die Video-Affäre beschädigt.

Zur Pointe dieser Geschichte könnte nun werden, dass Kurz gleichzeitig zum wichtigsten Profiteur des Strache-Desasters wird. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass er bei der Neuwahl des Parlaments in beachtlicher Zahl verstimmte FPÖ-Wähler in sein Lager locken kann und die ÖVP mit noch mehr Abstand als bisher zur dominierenden Partei im Nationalrat macht.