Sollen Vermögende mehr Steuern bezahlen? Nicht nur Linke finden die Idee der Reichsteuer gut. Die SPD wird ihre Pläne dazu bald vorstellen.
Berlin - Bisher gehörte die Forderung nach niedrigeren Steuersätzen zum Credo von Managern und Wirtschaftsverbänden. Jetzt plötzlich schlagen prominente Unternehmer andere Töne an. In den USA sorgte die Investorenlegende Warren Buffett mit der Aussage für Wirbel, die Reichen müssten in der Krise ihren Beitrag leisten. Auch französische Manager sprechen sich dafür aus, Spitzeneinkommen höher zu belasten. Solche Stimmen mehren sich nun auch in Deutschland.
In der Wochenzeitung "Zeit" sprach sich der Hamburger Unternehmer Michael Otto für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. Auch der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, lehnt solche Überlegungen zumindest nicht rundweg ab. Auf die Frage nach einer Steuer für Reiche antwortete Ackermann bei einer Diskussion in Berlin zwar nicht direkt, erklärte aber: "Ich finde, man sollte mehr soziale Verantwortung in diesem Sinne zeigen". Es sei wichtig, für Vertrauen in den Kapitalismus zu sorgen, sagte er. Ackermann macht sich Sorgen um das Ansehen der Wirtschaft. "Wenn das Vertrauen in den Kapitalismus brüchig wird, tragen wir am Ende größere Lasten", glaubt er.
Nach wie vor sind das aber Einzelstimmen, aus denen eine breite Unterstützung für Steuererhöhungen nicht herausgelesen werden kann. In der deutschen Politik beginnt die Diskussion erst. Zustimmung kommt zwar von SPD, Grünen und Linkspartei, doch für Schwarz-Gelb sind höhere Belastungen für Reiche kein Thema. Der Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte am Donnerstag: "Ich freue mich darüber, dass Menschen erkennen, wie notwendig Steuern sind." Die Koalition werde die Steuern nicht erhöhen. Vielmehr soll im Herbst über Entlastungen gesprochen werden.
Gutverdiener tragen schon jetzt einen enormen Teil bei
Auch die Liberalen können über die Diskussion über höhere Steuern für Reiche nichts anfangen. "Die Debatte ist schräg", sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Der Spitzensteuersatz sei der Steuersatz des Mittelstands, argumentiert Wissing. Die FDP sei vor allem daran interessiert, dass Betriebe mehr investierten und Arbeitsplätze schüfen. Dieses Ziel werde mit Steuererhöhungen nicht erreicht. Wissing warnte davor, Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Wer als Wohlhabender höhere Steuern zahlen wolle, könne jetzt schon freiwillig mehr Geld an den Staat überweisen. Für Interessierte hält der FDP-Abgeordnete auch die entsprechende Kontonummer der Bundeskasse bereit.
Wenig beleuchtet wird in der öffentlichen Debatte, dass die Wohlhabenden schon jetzt einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Gesellschaft leisten. Nach der Statistik des Finanzministeriums bezahlen sie heute bereits kräftig Steuern: Auf die "oberen" zehn Prozent der Steuerpflichtigen entfallen 55 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommensteureaufkommens. Diese Konzentration belegt, dass Gutverdiener schon jetzt zum großen Teil das Gemeinwesen finanzieren.
Verstärkt wurde diese Entwicklung auch dadurch, dass im Jahr 2006 von der Großen Koalition die Reichensteuer eingeführt worden ist. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro (für Ledige) wird ein Zuschlag von drei Prozentpunkten verlangt: Der Spitzensteuersatz erhöht sich dann auf 45 Prozent.
Vermögenssteuer im Gespräch
Die Sozialdemokraten sprechen sich dafür aus, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen. Im Gespräch ist auch, die seit Mitte der neunziger Jahre ruhende Vermögensteuer zu erheben. Die SPD will ihre Steuerpläne in Kürze vorstellen.
Union und FDP halten dem entgegen, dass sie mit ihrer Steuersenkung vor allem Klein- und Geringverdiener entlasten wollten. Da Schwarz-Gelb im Bundesrat nicht über eine eigene Mehrheit verfügt, denkt die FDP alternativ auch über eine Senkung des Solidaritätszuschlags nach. Den Soli könne der Bund alleine reduzieren. Dies würde vor allem Gutverdienern nutzen.