Die Bürgerschaft kann etwas bewegen, wie die von der Landesregierung versprochene Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium zeigt. Das geht aber nicht zwingend in die richtige Richtung, denn Bürgerbeteiligung weist eine soziale Schlagseite auf, kommentiert Reiner Ruf.
Dass die Bürger wenig zu sagen hätten und die Politik ohnehin mache, was sie wolle, ist ein weitverbreitetes Gerede. Im Zweifel bestimmten Technokraten und „das große Geld“, wo es langgehe. Nun ja, der groben Richtung nach verhält es sich so. Aktuell immerhin zeigt sich die Landesregierung hellhörig; dies bei dem Wunsch nach der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Zwar hat die grün-schwarze Koalition am Mittwoch im Landtag den Volksantrag für ein sofortiges Zurück zum G9 abgelehnt, gleichwohl wird das Neunjährige kommen, strittig sind nur der Zeitpunkt und die Modalitäten. Die Bürgerschaft kann etwas bewegen. In Zeiten der Entfremdung von der Demokratie ist das ein Gewinn.
Allerdings zeigt das Beispiel auch die Grenzen der „deliberativen Demokratie“ auf. Die Bürgerbeteiligung wird von der gebildeten Mittelschicht getragen. Die Oberschicht erreicht ihre Ziele auf anderen Wegen, die Unterschicht verfügt weder über die kommunikativen Fähigkeiten noch über die institutionellen Zugänge für eine zielführende Mitsprache. Die Politikwissenschaft zeigt, dass auch die Parlamente, deren Abgeordnete in großer Mehrheit der Mittelschicht entstammen, eine besondere Sensibilität für die Interessen des eigenen Milieus entfalten.
In dieser sozialen Gebundenheit findet sich der Grund, weshalb der größte Skandal der Bildungspolitik im Land bislang so unzureichend bearbeitet wird: Das ist die soziale Schieflage. Wenn ein Fünftel der Schülerschaft die grundlegenden Bildungsziele verfehlt, manifestiert sich darin ein politisches Versagen. Den Schaden tragen nicht nur die jungen Menschen in ihrer persönlichen Entwicklung. Der Wirtschaft gehen Fachkräfte verloren. Und die Gesellschaft verliert an innerem Zusammenhalt.
Insofern ist es richtig, dass die Landesregierung entschiedener bei der Sprachförderung in den Kitas und in der Grundschule ansetzen will. Dort liegen die Krisenzonen der Bildungspolitik – weniger beim Gymnasium, auch wenn das einst aus dem Geist des Neoliberalismus geborene Turboabitur so unvollkommen sein mag, wie das Neunjährige sein wird. Dafür stehen neue Fragen im Raum. Zum Beispiel jene nach dem Geld. Im Landesetat für die kommenden zwei Jahre, der zur Beratung ansteht, schlagen sich die Kosten für die frühe Sprachförderung nur zum Teil und die Kosten für die Gymnasialreform noch gar nicht nieder. Wieder einmal wird Geld nach dem Prinzip Hoffnung verplant. Wie war das doch mit der Schuldenbremse?
Wenn die Hälfte eines Jahrgangs – oder mehr – nach neun Jahren das Abitur macht, beißt sich dies mit Plänen für eine allgemeine Dienstpflicht, wie sie etwa der CDU-Landeschef Manuel Hagel befürwortet. Für diese Idee spricht die Überlegung, jungen Menschen nahezubringen, dass die Demokratie mit ihren Freiheiten nicht einfach nur da ist, sondern Einsatz verlangt. Zum Konsumenten gesellt sich der Staatsbürger – auch jener in Uniform. Doch G9 plus Dienstpflicht: Da schmilzt die Zeit für die beliebten Post-Abitur-Erlebnistrips nach Übersee rapide dahin.
Schließlich bleibt offen, was aus den anderen Schularten werden soll – insbesondere aus den beruflichen Gymnasien. Wenn schon eine Schulreform, dann wäre jetzt die Gelegenheit da, Hauptschule, Werkrealschule und Realschulen zu einer Verbundschule zu vereinen, die unterschiedliche Schulabschlüsse bis hin zum Abitur anbietet. Wenn die Gymnasien nicht überflutet werden sollen, braucht es eine attraktive Alternative. Es hängt eben alles mit allem zusammen. Dies zu bedenken, dafür gibt es bei allem Beifall für Bürgerbeteiligung die Parlamente. Und ganz ohne Technokraten geht es auch nicht.
