Die CDU in Südwürttemberg ist „schockiert und entsetzt“: ein Funktionär des Arbeitnehmerflügels soll rund 17 000 Euro veruntreut haben. Warum flog er erst jetzt auf?
Die Südwest-CDU wird von einer Finanzaffäre im Bezirk Württemberg-Hohenzollern erschüttert. Ein Funktionär der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), des sozialpolitischen Flügels der Partei, soll dort über Jahre hinweg Parteigelder von etwa 17 000 Euro veruntreut haben. Entsprechende Informationen unserer Zeitung bestätigte auf Anfrage der zuständige CDU-Bezirksverband, der vom Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß geführt wird. Bei dem Täter handele es sich um einen ehrenamtlichen Geschäftsführer und Finanzreferenten der Vereinigung; er sei inzwischen von allen Ämtern zurückgetreten. Auf eine Anfrage reagierte er zunächst nicht.
Aufgedeckt wurde die mutmaßliche Veruntreuung im Rahmen einer verbandsinternen Prüfung, die der CDA-Landesvorsitzende Christian Bäumler nach einem Hinweis veranlasst hatte. Dabei stellte sich heraus, dass der altgediente Funktionär der Vereinigung bereits seit 2016 Gelder für sich abgezweigt hatte; allein von Sparbüchern der CDA soll er 12 000 Euro abgehoben haben. Die Entnahmen seien nur deshalb über einen längeren Zeitraum unentdeckt geblieben, weil der Mann „Kontoauszüge und Finanzunterlagen in größeren Umfang gefälscht“ habe, so der Bezirksverband. Der genaue Schaden werde jetzt von einem Wirtschaftsprüfer ermittelt und bestätigt. Alle betreffenden CDA-Konten seien umgehend gesperrt worden. Wörtlich heißt es in der nicht namentlich gezeichneten Erklärung der Partei: „Dieser Vorfall schockiert uns, und wir sind über die Dreistigkeit und die kriminelle Energie des Täters entsetzt.“
Über die Vorgänge hat der Bezirk inzwischen die Bundespartei, die Landespartei und die Bundestagsverwaltung informiert. Nach dem Parteiengesetz muss diese unterrichtet werden, wenn in einem Rechenschaftsbericht falsche Angaben gemacht wurden; sie leitet dann eigene Untersuchungen ein und schaltet unter Umständen auch die Staatsanwaltschaft ein. Der CDU-Bezirk prüft derweil, „gegen den Täter weitere rechtliche Schritte einzuleiten“. Unklar blieb zunächst, ob bereits Strafanzeige erstattet wurde; die Vorgänge könnten zumindest teilweise verjährt sein. Man werde die parteiinternen Abläufe und die Finanzstruktur nun nochmals „genauestens“ überprüfen und anpassen, hieß es, „damit solch ein betrügerisches Vorgehen in Zukunft weitgehend ausgeschlossen werden kann“.
Erst im vorigen Herbst war der bisher angesehene Mann als Beisitzer in den CDU-Bezirksvorstand gewählt worden. Dies hatte der Arbeitnehmerflügel als Erfolg auch für sich gefeiert. Von den Vorwürfen gegen ihn wusste die Parteibasis da noch nichts; bis heute sind sie CDU-intern nicht breiter bekannt. Auf der Webseite des Bezirks wird der Funktionär inzwischen nicht mehr unter den Vorstandsmitgliedern aufgeführt; allerdings firmiert er noch als CDA-Vorsitzender in seinem Heimatlandkreis.
Der CDU-Bezirkschef Bareiß ist in die Aufarbeitung der Vorgänge involviert, obwohl er gerade eine längere Auszeit genommen hat; die Abstimmung lief über seine drei Stellvertreter. Brisant ist die Affäre auch deshalb, weil Südwürttemberg der Heimatbezirk des neuen CDU-Landeschefs Manuel Hagel ist, der aus Ehingen stammt.
