Ende August läuft die E-Autoförderung für bestimmte Halter aus. Dabei geht es um bis zu 4500 Euro. Können Sie ihren Wagen in Stuttgart noch rechtzeitig zulassen?
Das Drama um die Stuttgarter Kfz-Zulassungsstelle geht in die Verlängerung. Dabei ist völlig unklar, wann die Behörde zu erträglichen Bearbeitungszeiten zurückkehren und die stundenlange Warterei vor der Krailenshaldenstraße 32 ein Ende haben wird. Wenige Tage vor dem Monatswechsel hat die Kraftfahrzeuginnung Stuttgart und Region (700 Autohäuser) appelliert, Anträge für gewerblich genutzte E-Autos dort jetzt vorzuziehen. Sollten diese erst nach dem 31. August bearbeitet werden, verlieren die Halter die hohe staatliche Förderprämie, denn die läuft dann aus.
Die Lageeinschätzung der Innung ist nach einem Gespräch mit dem Behördenleiter vernichtend. Die Probleme seien hausgemacht. „Nichts ist neu oder kommt überraschend. Alles ist seit Monaten, sogar Jahren bekannt und war planbar“, so Innungsgeschäftsführer Christian Reher. Die Stadt leiste „jetzt schon zum wiederholten Male einen Offenbarungseid, was ihre Abläufe angeht“. Obermeister Torsten Treiber spricht von „Amtspflichtverletzung“. Treiber: „Dass eine deutsche Behörde ihre Arbeit nicht pflichtgemäß erledigt, erleben wird zum ersten Mal in dieser Form.“ Die Stuttgarter Ausländerbehörde und die Bürgerbüros hat er dabei wohl ausgeklammert. Bei einem Ranking würden sie der Kfz-Zulassungsstelle in nichts nachstehen.
Die beiden Lobbyvertreter haben eine klare Forderung an die Verwaltung: „Bis zum Dienstschluss am 31. August müssen alle gewerblichen E-Autos zugelassen sein.“ Die Zulassungsstelle brauche „sofort“ fünf bis sieben zusätzliche Stellen. Da es allein in der Verkehrsüberwachung 328 gebe, raten die Innungsspitzen zur kurzfristigen Umschichtung. Das Thema müsse „Chefsache von Gemeinderat und Verwaltungsspitze sein“, so Christian Reher.
Wer sein neues, gewerblich genutztes E-Auto erst nach dem 31. August zulässt, dem gehen maximal 4500 (bis 40 000 Euro Listenpreis netto) staatliche Förderprämie verloren. Der Leiter der Kfz-Zulassungsstelle habe zugesagt, dass man das Möglichste tun, werde, um das zu vermeiden. Autohäuser sollten ihre Anträge entsprechend kennzeichnen. Wenn die Anträge bis zum 25. vorlägen, könne man die Zulassungen „weitestgehend fristgerecht bearbeiten“, sagt die Stadtverwaltung auf Anfrage. Es gebe bei den gewerblichen Zulassungen „weiter erhebliche Rückstände, ausgelöst durch die neue Datenverarbeitung und fehlendes Personal. Mal seien sechs Mitarbeitende krank, mal zwölf, an schlechten Tagen fehlten damit 20 Prozent der Arbeitskräfte. Die Verwaltung räumt auf Nachfrage ein, dass die überlangen Wartezeiten auch an zu wenigen Stellen längen. Es fehle ein Puffer, um Spitzen wie den Urlaub oder Sonderaktionen des Kfz-Gewerbes und die EDV-Umstellung abzufedern.
Die Fluktuation im Amt ist hoch. Seit Mitte Juni hab man fünf Kräfte gewonnen, die man nun einarbeite (die Einarbeitungszeit beträgt maximal ein Jahr), zwei gingen zum 31. August, daher schreibe man kommende Wochen wieder Stellen aus. Wegen der langen Einarbeitung brächten kurzfristige Umsetzungen keine schnelle Hilfe.
Der Rückstand bei den gewerblichen Zulassungen im Amt ist erheblich. Er liegt laut Verwaltung bei ungefähr 800 Vorgängen, das ist Arbeit für vier bis fünf Tage. Vor drei Wochen seien es 1400 Vorgänge gewesen. Bis einschließlich Freitag, 1. September, hat die Zulassungsstelle deshalb freitags für Privatkunden geschlossen, um Rückstände aufzuarbeiten. Man gehe davon aus, dass das im September so bleibe, wolle aber erst am Monatsanfang entscheiden, sagt ein Stadtsprecher auf Anfrage.
