CDU, AfD und Liberale konnten im Ausschuss das Verbot von Bordellen, Spielhallen und Wettbüros im Leonhardsviertel nicht verhindern.
Die Fraktionen von CDU, AfD und FDP haben im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik keine Unterstützung für den Versuch erhalten, Bordelle, bordellartige Betriebe, Spielhallen und Wettbüros im Stuttgarter Leonhardsviertel zu erhalten. Eine 10:5-Mehrheit von Grünen, SPD, Linksbündnis, Puls und den Freien Wählern entschied, die Verwaltung beim Versuch zu unterstützen, derlei Etablissements künftig den Betrieb zu untersagen.
Aktuell ist die Rechtslage so, dass derlei Betriebe ausnahmsweise zugelassen werden könnten, wenn damit eine entsprechende Aufgabe oder die Reduzierung einer Einrichtung an ihrem bisherigen Standort im Leonhardsviertel verbunden wäre – es gebe aber keine solche Einrichtung. Die „materielle Zulässigkeit“ von Betrieben, die schon vor 1985 existierten und auf die sich Hauseigentümer beziehen, ist aus Sicht der Verwaltung umstritten und deshalb Streitpunkt vor Gerichten. Das Baurechtsamt steht auf dem Standpunkt, dass die Bordellnutzung heute schon ausgeschlossen ist.
Rechtssicherheit soll ein neuer Bebauungsplan bringen. Die Ausschussmehrheit entschloss sich für den Ausschluss von Bordellen und bordellartigen Betrieben. Diskotheken und Tanzlokale sind in Unter- und Obergeschossen zulässig, im Erdgeschoss ausnahmsweise. Spielhallen und Wettbüros sind nicht genehmigungsfähig. Es wurden die städtebaulichen Chancen für das rotlichtfreie Leonhardsviertel hervorgehoben, das durch das geplante Haus für Film und Medien, den neuen Mobility-Hub und die Neuordnung des Züblin-Areals als Wohn- und Ausgehquartier aufgewertet würde.
Um ein Verdrängen der Bewohner durch steigende Mieten zu verhindern, hat der Gemeinderat eine Milieuschutzsatzung auf den Weg gebracht. Damit lasse sich eine Gentrifizierung verhindern, die es aus Sicht der Bordellkritiker heute schon gibt – Prostituierte belegen in Laufhäusern Wohnraum für Tagesmieten von 150 Euro, so Petra Rühle (Grüne) und Lucia Schanbacher (SPD). Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle (Grüne) zeigte sich zufrieden, dass nach 17 Jahren Debatte Klarheit herrsche und eine „menschenwürdige Stadtplanung“ möglich werde. Sie forderte die Verwaltung auf, weiterhin Häuser im Quartier aufzukaufen. Der Zeitplan sieht vor, den Bebauungsplan bis zum zweiten Quartal auszulegen und dann auch die Milieuschutzsatzung zu verabschieden.
Die CDU sprach sich gegen die Planänderung aus, weil sie unter anderem befürchtet, dass die Prostituierten verstärkt in Wohnungen in den Stadtbezirken anschaffen könnten und dort weniger geschützt seien. Armin Serwani sagte für die FDP: „Jede Großstadt hat Bordelle. Ohne wäre Stuttgart ein Provinzkaff.“ AfD-Stadtrat Michael Mayer glaubt, die Zulassung von Bordellen würde die Stadt vor Klagen schützen. Dem widersprach Veronika Kienzle. Sie verweist auf die Betriebe außerhalb des Plangebiets zwischen Wilhelms- und Charlottenplatz sowie Hauptstätter und Katharinenstraße, die nur auf einen Beschluss nach seiner Vorstellung gewartet hätten, um Genehmigungen einzuklagen. Das habe der Ausschuss verhindert.
