Peter Tauber hat seine frühere CDU-Parteikollegin Erika Steinbach abermals scharf kritisiert. Auf Twitter bekräftige er seinen Vorwurf, sie habe eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Berlin - Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat seine ehemalige Parteikollegin Erika Steinbach auf Twitter erneut heftig attackiert. Tauber unterstellt der früheren CDU-Politikerin und Vorsitzenden einer AfD-nahen Stiftung, dass sie eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke trägt. „Es gibt keine Handlung für die niemand verantwortlich wäre, hat Bismarck gesagt. In diesem Sinne bist Du natürlich verantwortlich für die Folgen und Reaktionen auf deine Hetze gegen Walter Lübcke. Du trägst Mitschuld an seinem Tod“, schreibt Tauber.
Tauber hatte Steinbach bereits am vergangenen Mittwoch in einem Gastbeitrag für die „Welt“ scharf kritisiert. Er schrieb, die Gewaltbereitschaft von Rechts nehme zu, das politische Klima habe sich verändert. „Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter“, so Tauber. „Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“
Steinbach wies den Vorwurf daraufhin zurück. Das Verbrechen werde jetzt von politischen Kräften instrumentalisiert, die wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erkennbar in Panik geraten seien, sagte Steinbach am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Das ist eine Entwicklung in Deutschland, die brandgefährlich ist.“
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Steinbach hatte im Februar einen Tweet mit Kritik an Lübcke veröffentlicht, diesen aber später wieder gelöscht. Darin verlinkte sie einen Artikel, der den CDU-Politiker mit der Aussage zitierte, Kritiker könnten das Land jederzeit verlassen, wenn sie mit der Asylpolitik nicht einverstanden seien. Steinbach räumte im Deutschlandfunk ein, dass der Tweet sehr viele hasserfüllte und „extreme“ Kommentare nach sich gezogen habe. Sie sei für die Reaktionen aber nicht verantwortlich: „Für einen Kommentar ist immer derjenige verantwortlich, der ihn abgibt.“
Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Unter dringendem Tatverdacht sitzt ein 45-Jähriger in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.