Schuldenkrise Euroländer bilden Finanzpolster für Griechenland

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Im August läuft das dritte Hilfsprogramm für Griechenland aus. Es soll nicht verlängert werden. Dafür sollen Reserven als Sicherheit dienen.

Die griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat versprochen, dass das Land künftig ohne europäische Hilfsprogramme auskommt. Foto: dpa
Die griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat versprochen, dass das Land künftig ohne europäische Hilfsprogramme auskommt. Foto: dpa

Berlin - Griechenland rückt wieder auf die finanzpolitische Agenda. Im August läuft das dritte europäische Hilfsprogramm aus. Die EU-Finanzminister, die sich von Freitag an in der bulgarischen Hauptstadt Sofia treffen, verhandeln darüber, wie es bis Sommer weitergeht. Einig sind sich die Euroländer mit Griechenland, dass es kein neues Programm mehr geben soll. Dafür fände sich in der Unionsfraktion im Bundestag wohl auch keine Mehrheit mehr. Athen bereitet sich darauf vor, wieder an die Kapitalmärkte zurückzukehren.

Doch zwischen Griechenland und den Gläubigern gibt es offene Punkte. „Es sind noch viele Hausaufgaben zu erledigen“, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Die griechische Regierung muss bei der letzten Überprüfung des Programms nachweisen, dass sie die Reformauflagen umgesetzt hat. Dann erst sind die Gläubiger bereit, die letzte Kredittranche auszuzahlen und über neue Schuldenerleichterungen zu verhandeln. Damit soll das dritte Hilfsprogramm beendet werden. Konkret prüfen die Geldgeber, ob Griechenland 88 Aufgaben erfüllt hat, hieß es in Regierungskreisen. Dabei geht es um die Auflagen, die Athen mit den Eurostaaten vereinbarte. Dazu zählt etwa die Einrichtung von Grundbuchämtern und die Schaffung einer effizienten Steuerverwaltung.

Erstmals rechnet Athen mit einem Haushaltsüberschuss

Trotz Verzögerungen ist in den vergangenen Monaten die Zuversicht gewachsen. Griechenland benötigte bisher vom 86-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm nur etwas mehr als die Hälfte: Kredite über rund 46 Milliarden Euro sind an Griechenland ausbezahlt worden. Über eine weitere Tranche von zehn bis zwölf Milliarden Euro wird jetzt verhandelt. Die Chancen, dass Geld fließt, sind gestiegen. In diesem Jahr erwartet die griechische Regierung erstmals einen Haushaltsüberschuss. Bisher erreichte das Land nur einen sogenannten Primärüberschuss, in dem der Schuldendienst nicht berücksichtigt wird.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat mehrfach gesagt, dass Griechenland kein weiteres Hilfsprogramm beansprucht. Die Gläubiger wollen in den Verhandlungen nun darauf achten, dass Athen mit den bis August ausbezahlten Mitteln eine Reserve für die Zukunft bildet. Vorgesehen ist, dass Griechenland aus der letzten Kreditrate von zehn bis zwölf Milliarden Euro einen Teil für die nächsten Jahre zurücklegt. Die Finanzlage des griechischen Staates hat sich deutlich verbessert. Dies ist daran ablesbar, dass Athen nicht wie früher darauf angewiesen ist, dass sie Kredittranchen schnell ausbezahlt werden, um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Aus alter Erfahrung wissen die Euroländer aber, dass der Wind schnell wieder drehen kann. Die Bundesregierung dringt darauf, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) kurz vor Ende des Programms als Kreditgeber ins Boot geholt wird. Dies, so Berlins Überzeugung, würde die Glaubwürdigkeit erhöhen. Der IWF soll sich mit einem 1,6-Milliarden-Euro-Kredit beteiligen – ein überschaubarer Betrag, der Vertrauen schaffen soll.

IWF zweifelt an der Tragfähigkeit

Ob der IWF wieder einsteigt, ist fraglich. Schon vor Jahren hatte der IWF entschieden, dass er erst neues Geld geben will, wenn Griechenland seine Schuldenlast auf Dauer tragen kann. Der IWF fordert Schuldenerleichterungen. Die Bundesregierung hatte 2015 dem Bundestag versprochen, dass der IWF mit von der Partie ist. Diese Zusage wurde aber nicht eingelöst. Die Euroländer versuchen nun, den Währungsfonds mit dem Angebot einer neuen Umschuldung zu überzeugen.