Seehofer rüstet auf gegen braune Umtriebe Rechts nicht mehr blind

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Es ist höchste Zeit, dass der Staat sich um braune Umtriebe in den eigenen Reihen kümmert. Eine Reihe einschlägiger Fälle hat den Verdacht genährt, die Sicherheitsorgane seien auf dem rechten Auge blind. Im Staatsdienst haben Radikale jedweder Art jedoch nichts verloren, meint StZ-Autor Armin Käfer.

Aufgepasst: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagt Rechtsextremisten den Kampf an. Foto: dpa/Gregor Fischer
Aufgepasst: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagt Rechtsextremisten den Kampf an. Foto: dpa/Gregor Fischer

Stuttgart - Auf das viel zitierte Prinzip „Wehret den Anfängen“ wird sich der Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht mehr berufen können. Dafür liegen die Anfänge einer rechtsextremistischen Gefährdung der Republik schon zu weit zurück: Der selbst ernannte Nationalsozialistische Untergrund ist vor acht Jahren aufgeflogen. Zwischenzeitlich eroberte eine rechte Partei mit extremistischem Flügel die Parlamente. Einschlägige Umtriebe wurden auch bei Sicherheitsbehörden enttarnt. Es ist höchste Zeit, das alles systematisch und mit mehr Nachdruck in den Blick zu nehmen.

Eine schlichte Selbstverständlichkeit

Was der Minister nun verkündet, ist eine schlichte Selbstverständlichkeit: Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz werden mit der gleichen Intensität, mit der sie nach anderen Staatsfeinden fahnden, nun auch die rechte Szene ins Visier nehmen. Es gibt schon zu viele Fälle, die dem Verdacht Vorschub geleistet haben, die Sicherheitsorgane seien auf dem rechten Auge womöglich blind. Dabei wird es nötig sein, auch die eigenen Reihen zu inspizieren. Es wäre geradezu verwunderlich, wenn braunes Gedankengut dort nicht mindestens im gleichen Ausmaß Anklang fände wie in der Gesellschaft insgesamt. Radikale jedweder Art haben im Staatsdienst nichts verloren.