Die CDU fordert eine stärkere Präsenz der Polizei in der Stuttgarter Innenstadt und kritisiert die geplante Schließung von Bürgerbüros. Die Polizei kündigt verstärkte Videoüberwachung an.
Stuttgart - Die Union sieht nach den Vorkommnissen an Silvester das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Deshalb fordert sie, die Polizeipräsenz zu erhöhen. Außerdem müsse die Polizei von der Stadt von Ordnungsaufgaben entlastet werden. Die Videoüberwachung müsse ausgebaut werden – mobil bei Massenveranstaltungen und fix an Brennpunkten wie dem Rotebühlplatz. Zudem müsse der Polizeiposten in der Arnulf-Klett-Passage umgehend wieder besetzt werden. „Eventuelle Renovierungsarbeiten sind bis auf weiteres zurückzustellen oder schleunigst abzuschließen.“ Vorübergehend sei „eine ständige und sichtbare Streifentätigkeit der Polizei in der Passage erforderlich“.
Die Polizei werde künftig „verstärkt und früher als bisher auf mobile Videoüberwachung setzen“, sagte Polizeisprecher Stefan Keilbach auf Anfrage der StZ. Und die Sanierungsarbeiten in der Klett-Passage dauerten noch an, „weil es Probleme mit der Lüftungsanlage gab“. Die Polizei habe sich im Übrigen nie aus der Klett-Passage zurückgezogen, „sondern den Streifendienst vom Revier Wolframstraße aus verstärkt“.
Auch die SPD will Bürgerbüros offen halten
Darüber hinaus stößt auch die vorübergehende Schließung der Bürgerbüros in Degerloch, Hedelfingen, Obertürkheim, Münster und Stammheim, um mit diesem Personal den Stau von 3000 Anträgen zur Registrierung von Flüchtlingen abzubauen, auf Kritik. Sowohl die Fraktionen von CDU und SPD als auch die CDU-Kreispartei möchten den Bürgerservice aufrecht erhalten. Sie schlagen deshalb vor, vom 1. Februar bis 11. März Mitarbeiter für die Registrierung der Flüchtlinge einzusetzen, die keinen direkten Kontakt zu Bürgern haben und daher leichter entbehrlich seien. Die Freien Wähler fürchten langfristig um die Existenz der Bezirksrathäuser und die Aufgabe der dezentralen Angebote. Sie fordern von OB Fritz Kuhn (Grüne) ein klares Bekenntnis zum Status quo.
Die SPD hält eine wochenlange Schließung „für den falschen Weg“ und fragt, ob es nicht möglich sei, statt der Mitarbeiter die Unterlagen der Flüchtlinge zu verteilen. Denkbar wäre auch, alle Bürgerbüros an einem Wochentag zu schließen, um die Anträge zu bearbeiten. Die Genossen wollen wissen, ob die Bezirksvorsteher einbezogen gewesen seien. Sie erinnern daran, sich bei den Haushaltsberatungen vergeblich um eine Stellenaufstockung des Ordnungsamts stark gemacht zu haben.
Flüchtlinge sollen gleichmäßiger verteilt werden
Für eine Teilschließung macht sich auch die CDU-Fraktion stark. Sie will von der Verwaltung die Zusage, dass der Bürgerservice alle Mitarbeiter zurück bekommt und eine Mitteilung darüber, wie viele zusätzliche Stellen in der Ausländerbehörde Ende des Jahres beschlossen werden müssten.
Für den Vorstand der Kreispartei ist die vom Parteifreund Bürgermeister Martin Schairer verordnete Schließung ein „falsches Signal“. Und auch der CDU-Bürgermeister Michael Föll wird kritisiert – für seine Vorschläge zur weiteren Unterbringung von Flüchtlingen. Mit Blick auf die nunmehr sechste Tranche von Systembauten stellt die CDU in einigen Gebieten ein Missverhältnis zwischen Bewohnern und Flüchtlingen fest. Es müsse also gleichmäßiger verteilt werden – ohne aber weitere Turnhallen zu belegen.