FDP und Grüne feiern Sommerfeste und haben bereits die Kommunalwahlen 2024 im Blick. Der Generalsekretär der FDP versucht einen Balanceakt.
Bei den Esslinger Parteien richtet sich allmählich der Blick auf die Kommunalwahlen 2024. Bei den Sommerfesten der FDP und der Grünen, die beide bis in den Freitagabend gefeiert wurden, klang dies deutlich an. Während bei den Grünen, die am Neckarufer feierten, der Schwerpunkt auf „Fest“ lag, wurde es bei der FDP sehr politisch. Die FDP hatte ins Alte Rathaus eingeladen. Allerdings steuerte der Gastredner Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, keine kommunalpolitischen Themen bei, sondern versuchte sich in einem Balanceakt: Er stellte die FDP als eine Partei dar, die in Berlin zwar Regierungsverantwortung hat, sich aber dennoch in Konkurrenz mit den anderen Regierungsparteien sieht. In Kommunalgremien wie dem Gemeinderat in Esslingen sieht das oft anders aus: Klassische Regierungs- und Oppositionslage gibt es nicht, es geht oft um Sach- und weniger um Grundsatzfragen, die in unterschiedlichen Konstellationen entschieden werden.
Doch was die Bundespolitik betrifft, kam auch aus der Esslinger FDP das Wort vom „Korrektiv“. „Die FDP ist das letzte Korrektiv in der Bundesregierung“, sagte die Fraktionschefin der FDP im Gemeinderat Rena Farquhar. „Das Schlimmste verhindern, das genau ist die Aufgabe der FDP in der Bundesregierung“, erklärte ihr Vertreter Ulrich Fehrlen. Djir-Sarai betonte häufig, dass es in der Regierungskoalition „kein gemeinsames Verständnis“ gebe etwa, was die „finanzpolitische Realität in diesem Land“ betrifft. Auch auf anderen Politikfeldern, etwa der Außen- oder der Energiepolitik, strich er die Eigenständigkeit der FDP heraus, wohl wissend, dass die Regierungskoalition – mit der FDP – zurzeit in einem Umfragetief steckt. Die FDP selbst lag 2021 Umfragen zufolge teilweise bei 13 Prozent. Wären jetzt Wahlen, bekäme sie wohl zwischen sechs und sieben Prozent.
Da die FDP das Finanzministerium innehat, spielte das Thema „Geld zusammen halten“ eine wesentliche Rolle in der Gastrede. Hier hätte es die Gelegenheit gegeben, einen kommunalen Bezug zu setzen, denn „Geld zusammenhalten“ selbst dann, wenn man genug davon hat, ist in der Region und eben auch in Esslingen ein sehr beliebtes Thema. Djir-Sarai kritisierte, dass Nachhaltigkeit in der öffentlichen Diskussion in fast allen Lebensbereichen ein Rolle spiele, nur in der Finanzpolitik nicht. Mehr Ausgaben für die Rüstung seien allerdings gerechtfertigt. Djir-Sarai kam auch auf das Umfragehoch der AfD zu sprechen. Eines der Hauptthemen der AfD, die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird, ist die Zuwanderung. Djir-Sarai sagte, wenn die FDP die Debatte über die Steuerung der Zuwanderung nicht führe, „werden andere davon profitieren“ und meinte damit vermutlich die AfD. Er erklärte, Deutschland habe keine Probleme mit Rassismus. Ohne AfD-Wähler direkt anzusprechen, zeigte er Verständnis für Menschen, „die wissen wollen, wer zu uns kommt“.
Mit dieser Verständnis-Strategie steht die FDP nicht alleine da: In Thüringen bemühen Vertreter der Regierungspartei Die Linke mitunter ähnliches, indem sie Wähler der AfD als besorgte oder benachteiligte Bürger darstellt. Die Strategie ist unter Politikern und Politikbeobachtern umstritten. So warnte unlängst der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger davor, die AfD-Wahl als Protest zu begreifen. Das komme einer Verharmlosung gleich.
