Zwei SPD-Schwergewichte aus dem Landkreis Ludwigsburg haben ein Bündnis gegen Rechtsextremismus gegründet. Was der Zusammenschluss im Detail bewirken soll, ist noch offen.
Am Montagabend sitzen rund 50 Menschen im Saal des Staatsarchivs in Ludwigsburg. Gewerkschafter, Mitarbeiter von Sozialträgern, Gemeinderäte von der CDU bis zur Linken, Bürgermeister und Mandatsträger der Kirchen. Sie alle sind der Einladung zweier SPD-Politiker gefolgt, die ein Bündnis für Demokratie und Menschenrechte für den Landkreis Ludwigsburg gründen wollen.
Die Initiatoren sind der SPD-Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg, Macit Karaahmetoglu, und der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Claus Schmiedel. Die beiden Sozialdemokraten brechen damit die Aktion von Andreas Stoch auf regionalen Ebene herunter. Der SPD-Chef in Baden-Württemberg hatte Ende Januar ein Bündnis mit mehr als 70 Institutionen auf Landesebene ins Leben gerufen. Der Zweck: Nicht tatenlos zusehen, wie der Rechtsextremismus erstarkt, sondern eine breite, überparteiliche Plattform bilden, die für das Grundgesetz eintritt.
Nähe und Vertrauen schaffen
Das Landesbündnis sei jedoch „eher anonym“, sagte Karaahmetoglu während der Veranstaltung in Ludwigsburg. Das Bündnis auf Kreisebene solle mehr Nähe und mehr Vertrauen schaffen. Es soll eine nachhaltige Plattform im Kreis sein, auf der Menschen zusammenkommen, die zwar unterschiedlichen Weltanschauungen haben, jedoch alle für das Grundgesetz eintreten.
Die Idee leuchtete den 50 Zuhörern ein, vieles blieb an diesem Abend jedoch schwammig. Beispielsweise kamen Fragen zur Grundsatzerklärung auf, die sich an der des Landesbündnisses orientiert. Die Teilnehmer hakten zudem wegen der Finanzierung der Bündnisarbeit nach und fragten nach der Struktur, die Aktionen plant und umsetzt.
Zögerliche Zusagen
Das sei erst ein Auftakt, bremste Karaahmetoglu die Erwartungshaltung, um Detailfragen würde sich ein sogenanntes Aktionskomitee kümmern. Auf die Frage, wer sich an diesem Komitee beteiligen würde, streckten aber nur einige Teilnehmer, teils zögerlich, die Hand. Zögerlich scheinen auch die Zusagen zum Bündnis: Von 40 anwesenden Organisationen traten am Montag 13 direkt bei, die anderen Gesandten wollen ihre Mitgliedschaft erst einmal mit ihren Gremien oder Vorständen absprechen.
Macit Karaahmetoglu ist nach der Veranstaltung dennoch optimistisch. „Ich bin begeistert, wie viele Institutionen der Einladung gefolgt sind.“ Er wolle keine Ziele vorgeben, er hoffe jedoch, dass das Bündnis für die Europawahl mobilisiert, „damit rechtsextreme Parteien nicht von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren“. Mittelfristig könne er sich vorstellen, dass das Bündnis Feste und Kundgebungen organisiert und aufklärt, was hinter rechtspopulistischen Parteien steckt.