Stadtfinanzen in Leinfelden-Echterdingen Die fetten Jahre machen Pause
Die Stadt Leinfelden-Echterdingen rechnet mit sinkenden Einnahmen wegen der Corona-Pandemie. Deshalb kommt nun einiges erneut auf den Prüfstand. Offenbar auch das weitere Vorgehen beim Hallenbad.
Leinfelden-Echterdingen - In der Vergangenheit stand Leinfelden-Echterdingen, im Vergleich zu vielen anderen Städten, finanziell gut da. Das könnte sich nun durch Corona ändern. Am Dienstag hat die Verwaltung ihren Haushaltsplanentwurf im Gemeinderat eingebracht. Die Zahlen machen deutlich, dass das Rathaus in den nächsten Jahren mit weniger Einnahmen rechnet. Das kann nur zwei Folgen haben. Entweder kommt wieder mehr Geld rein, beispielsweise durch neue Gewerbegebiete oder durch Schulden. Oder aber es müsste an der Ausgabenschraube gedreht werden.
Der OB sagt: Es braucht neue Gewerbeflächen
Für den OB Roland Klenk steht fest: Es brauche weitere Gewerbeflächen, etwa in den Rötlesäckern. „Der Blick auf den Haushalt gleicht in diesem Jahr, noch mehr als sonst, dem Blick in die Glaskugel“, sagte er. Corona werde voraussichtlich negative Folgen für viele ortsansässige Unternehmen haben und damit auf die für die Stadt so wichtige Gewerbesteuer – auch wenn die bereits befürchteten, ganz gravierenden Einbrüche bei der Gewerbesteuer bis dato noch nicht eingetreten seien. „Momentan hat man den Eindruck, dass die Einbrüche beherrschbar sind“, so Klenk. Anfang des Jahres waren noch 43 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen geplant. Im Nachtragshaushalt waren es dann nur noch 31,5 Millionen Euro, aktuell stehe die Stadt bei 35 Millionen Euro Einnahmen dieser Steuerart.
Ebenfalls auf der Einnahmeseite zu verbuchen sind die Ausgleichszahlungen für Gewerbesteuerausfälle von Bund und Land an die Kommunen. Immerhin 12,9 Millionen Euro fließen nach Leinfelden-Echterdingen. Zugute kommen der Stadt dabei die vergangenen drei Jahre, in denen die Gewerbesteuer kräftig floss. „Das wird das Ergebnis deutlich beeinflussen“, freut sich der Oberbürgermeister.
Wird sich die Liquidität rapide verschlechtern?
Weil, zumindest bisher, alles nicht gar so schlimm ist, kann das geplante Defizit 2020 von fast 18 auf fünf Millionen Euro gesenkt werden. Ganz anders könnte es allerdings bereits im kommenden Jahr werden. „2021 wird es deutlich schlechter aussehen“, glaubt Klenk. Die Verwaltungsspitze rechnet mit 32 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen und einer sich rapide verschlechternden Liquidität. Hatte die Stadt Anfang 2020 noch 90 Millionen Euro auf der hohen Kante, werden es ein Jahr später 72 Millionen Euro sein. Bis Ende 2021 könnte der Betrag auf weniger als 30 Millionen Euro sinken. „Wir hoffen, dass es nicht so kommt“, so Klenk.
Vor dem Hintergrund der sich voraussichtlich verschlechternden Einnahmesituation möchte die Rathausspitze diverse Investitionsvorhaben prüfen. „Wir müssen uns mit dem Gemeinderat zusammensetzen“, so Klenk. „Wir übernehmen uns finanziell mit all den Investitionen, die wir vorhaben.“ Der Neubau für die Stadtverwaltung sei bereits verschoben worden, ebenso das Haus für Kunst, Kultur und mehr. Wie es mit dem Hallenbad weitergehe, darüber sei er sich momentan nicht klar. Eingeplant ist 2021 dagegen die Sanierung der Sporthalle in Musberg, ebenso werde weiter an einer Lösung für die Ritter-Scheuer in Musberg geplant, ergänzte die Bürgermeisterin Eva Noller.
Sparen ist gar nicht so einfach
Die Möglichkeiten der Stadt, zu sparen, sind begrenzt. Ein großer Teil der Einnahmen ist für Aufgaben, die den Kommunen per Gesetz übertragen sind: die Kinderbetreuung zum Beispiel, die mit 12,3 Millionen Euro für eigenes Personal plus 7,4 Millionen Euro für Drittanbieter ein großer Posten im Etatentwurf ist. Rund 200 der 900 Angestellten der Stadt arbeiten im Kita-Bereich. Hinzu kommen fast neun Millionen Euro an Investitionen im Kinderbetreuungs- und Schulbereich.
Der Entwurf soll in einer Generaldebatte am 15. Dezember mit dem Gemeinderat diskutiert werden. Anfang Februar beraten die Ausschüssen vor. Am 23. Februar soll der Etat verabschiedet werden.
Unsere Empfehlung für Sie
Vandalismus in Leinfelden-Echterdingen Unbekannter beschädigt Fensterscheiben mit Luftgewehr
In der Nacht auf Donnerstag hat ein Unbekannter mehrere Fensterscheiben in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) zerstört. Die Polizei bittet um Hinweise.
Mobilität in Leinfelden-Echterdingen Die Regio-Räder werden immer beliebter
Die Regio-Rad-Stationen an den Bahnhöfen in Leinfelden und Echterdingen werden gerne genutzt. Nun sollen in Oberaichen und Musberg weitere Stationen eingerichtet werden.
Kultur in Leinfelden-Echterdingen Neuer Kunstpreis trotzt der Krise
Weil es Künstlern in der Pandemie schlecht geht, hat sich die Stadt Leinfelden-Echterdingen entschieden, den Kunsthub 2021 nicht zu verschieben. Die Kommune, der örtliche Kunstverein und die Wirtschaft helfen jungen Kreativen digital auf die Sprünge.
Osttangente in Leinfelden-Echterdingen Geplante Straße wirft Fragen auf
Für mindestens 14 Millionen Euro wird in Leinfelden (Landkreis Esslingen) eine Osttangente geplant. Auf dem 1,3 Kilometer langen Straßenstück sollen künftig 15 000 Autos am Tag unterwegs sein.
Kreis Esslingen Ärger um Corona-Impftermine
Viele Über-80-Jährige im Kreis Esslingen möchten sich gegen Corona impfen lassen. Doch vor Start der Kreisimpfzentren haben nur wenige einen Termin ergattert. Das Problem: Es ist sehr wenig Impfstoff da.
Rathäuser in der Region Stuttgart und Homeoffice Daheim verwaltet es sich auch ganz gut
Die Akzeptanz von Homeoffice steigt. Allerdings stoßen die Bemühungen in den Rathäusern in der Region Stuttgart schnell an technische und organisatorische Grenzen.