Stadtfinanzen in Leinfelden-Echterdingen Die fetten Jahre machen Pause

Der OB sagt: Es braucht neue Gewerbeflächen

Für den OB Roland Klenk steht fest: Es brauche weitere Gewerbeflächen, etwa in den Rötlesäckern. „Der Blick auf den Haushalt gleicht in diesem Jahr, noch mehr als sonst, dem Blick in die Glaskugel“, sagte er. Corona werde voraussichtlich negative Folgen für viele ortsansässige Unternehmen haben und damit auf die für die Stadt so wichtige Gewerbesteuer – auch wenn die bereits befürchteten, ganz gravierenden Einbrüche bei der Gewerbesteuer bis dato noch nicht eingetreten seien. „Momentan hat man den Eindruck, dass die Einbrüche beherrschbar sind“, so Klenk. Anfang des Jahres waren noch 43 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen geplant. Im Nachtragshaushalt waren es dann nur noch 31,5 Millionen Euro, aktuell stehe die Stadt bei 35 Millionen Euro Einnahmen dieser Steuerart.

Ebenfalls auf der Einnahmeseite zu verbuchen sind die Ausgleichszahlungen für Gewerbesteuerausfälle von Bund und Land an die Kommunen. Immerhin 12,9 Millionen Euro fließen nach Leinfelden-Echterdingen. Zugute kommen der Stadt dabei die vergangenen drei Jahre, in denen die Gewerbesteuer kräftig floss. „Das wird das Ergebnis deutlich beeinflussen“, freut sich der Oberbürgermeister.

Wird sich die Liquidität rapide verschlechtern?

Weil, zumindest bisher, alles nicht gar so schlimm ist, kann das geplante Defizit 2020 von fast 18 auf fünf Millionen Euro gesenkt werden. Ganz anders könnte es allerdings bereits im kommenden Jahr werden. „2021 wird es deutlich schlechter aussehen“, glaubt Klenk. Die Verwaltungsspitze rechnet mit 32 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen und einer sich rapide verschlechternden Liquidität. Hatte die Stadt Anfang 2020 noch 90 Millionen Euro auf der hohen Kante, werden es ein Jahr später 72 Millionen Euro sein. Bis Ende 2021 könnte der Betrag auf weniger als 30 Millionen Euro sinken. „Wir hoffen, dass es nicht so kommt“, so Klenk.

Vor dem Hintergrund der sich voraussichtlich verschlechternden Einnahmesituation möchte die Rathausspitze diverse Investitionsvorhaben prüfen. „Wir müssen uns mit dem Gemeinderat zusammensetzen“, so Klenk. „Wir übernehmen uns finanziell mit all den Investitionen, die wir vorhaben.“ Der Neubau für die Stadtverwaltung sei bereits verschoben worden, ebenso das Haus für Kunst, Kultur und mehr. Wie es mit dem Hallenbad weitergehe, darüber sei er sich momentan nicht klar. Eingeplant ist 2021 dagegen die Sanierung der Sporthalle in Musberg, ebenso werde weiter an einer Lösung für die Ritter-Scheuer in Musberg geplant, ergänzte die Bürgermeisterin Eva Noller.

Sparen ist gar nicht so einfach

Die Möglichkeiten der Stadt, zu sparen, sind begrenzt. Ein großer Teil der Einnahmen ist für Aufgaben, die den Kommunen per Gesetz übertragen sind: die Kinderbetreuung zum Beispiel, die mit 12,3 Millionen Euro für eigenes Personal plus 7,4 Millionen Euro für Drittanbieter ein großer Posten im Etatentwurf ist. Rund 200 der 900 Angestellten der Stadt arbeiten im Kita-Bereich. Hinzu kommen fast neun Millionen Euro an Investitionen im Kinderbetreuungs- und Schulbereich.

Der Entwurf soll in einer Generaldebatte am 15. Dezember mit dem Gemeinderat diskutiert werden. Anfang Februar beraten die Ausschüssen vor. Am 23. Februar soll der Etat verabschiedet werden.