Die Projektkritiker von der Arge Nordostring hoffen auf eine Klarstellung der Grünen im Koalitionsvertrag. Straßenbauprojekte sollen der Vergangenheit angehören.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben nach dem letzten Sondierungsgespräch für eine Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung erklärt, sie wollten Baden-Württemberg zum „Klimaschutzland“ machen. Die Arbeitsgemeinschaft Arge Nordostring, die sich gegen den Bau der Trasse östlich von Stuttgart und den etwa vom Verband Region Stuttgart geforderten Tunnel zwischen Wangen und Möhringen ausspricht, schöpft nach dieser Aussage Hoffnung auf ein Ende aller Ausbaupläne.
Das Klimaziel, die vom Verkehr erzeugte Menge an Kohlendioxid bis 2030 um mindestens die Hälfte zu verringern, könne nur mit weniger Fahrten erreicht werden. Straßenbau verbiete sich, so Arge-Sprecher Joseph Michel. Für ihn ist der Nordostring das Paradebeispiel für eine verkehrserzeugende Planung, da er 60 Millionen Kfz-Kilometer zusätzlich erzeugen würde. Deshalb erwartet er im Koalitionsvertrag klare Worte gegen den Bau solcher Straßen. Im Vertrag von 2016 steht, das Land schaffe „bei Planung und Bau die Voraussetzungen, die Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans in seiner Laufzeit umzusetzen“. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dachte nicht im Traum daran, die CDU-Vertreter verwendeten sie immer wieder als Druckmittel. Was im neuen Vertrag stehen werde, sei noch nicht verhandelt, sagte Hermanns Sprecher. In einer ersten Reaktion zum Erfolg bei der Landtagswahl hatte der Minister gegenüber unserer Zeitung aber schon betont, er werde Projekte wie den Nordostring weiter nicht unterstützen.
