Streit im Aktionsbündnis gegen S 21 Linke kritisieren die Grünen

Die Blockaden der Montagsdemonstranten sind zunehmend heiß umstritten Foto: dpa
Die Blockaden der Montagsdemonstranten sind zunehmend heiß umstritten Foto: dpa

Die einstigen Anführer des Protests gegen das Bahnprojekt stehen in der Kritik: Die Linke wirft den Grünen vor, mit ihrer ablehnenden Haltung zu den Montagsdemos dem gemeinsamen Widerstand zu schaden. Andere fordern gar den Ausschluss der Ökopartei aus dem Bündnis der Projektgegner.

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Stuttgart - Das Zerwürfnis innerhalb des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 verschärft sich. Der Kreisverband der Linken hat die Grünen aufgefordert, sich zum aktiven Widerstand gegen das Milliardenprojekt zu bekennen und ihre grundsätzlich ablehnende Haltung zu den Montagsdemos aufzugeben. Die „Wackelei“ der Ökopartei schade dem gemeinsamen Widerstand gegen das „stadtzerstörerische Projekt“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Linken sind wie die Grünen, der BUND, der Fahrgastverband Pro Bahn, die Parkschützer und andere Mitglied in dem Zusammenschluss der Projektgegner. Jetzt, wo das Ausmaß der Bauarbeiten – die Linke spricht von „Zerstörung“ – sichtbar werde, sei solidarischer Widerstand geboten. Die Kontroversen um den Ort der Kundgebung lenkten nur von wichtigeren Themen ab.

Wie berichtet, erwägt eine Mehrheit der insgesamt 13 Gruppen im Aktionsbündnis den Ausstieg aus den regelmäßigen Montagsdemonstrationen und will sich auch an deren Finanzierung nicht mehr beteiligen. Der Hintergrund ist, dass sich seit dem gerichtlich vom VGH Mannheim bestätigten Verbot der Kundgebungen vor dem Hauptbahnhof durch die Stadt immer wieder Demonstranten nicht an die angemeldete und genehmigte Route des Protestmarschs halten und stattdessen die Schillerstraße und den Cityring blockieren.

Gegen diese „wilden Demonstrationen“ gibt es nun auch intern Widerstand im Bündnis – auch bei den Grünen. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Aktionsbündnisses haben sie einen Geschäftsordnungsentwurf formuliert, der ausdrücklich die Distanzierung von solchen Aktionen vorsieht. Über das Papier soll beim nächsten Treffen der Projektgegner entschieden werden; verschiedene Gruppen hatten sich noch Bedenkzeit erbeten.

Die „Jugendoffensive Stuttgart“ belässt es anders als die Linke dagegen nicht bei Appellen. Sie fordert unmissverständlich den Rauswurf der Grünen aus dem Aktionsbündnis. Offenbar sei ihnen nur daran gelegen, den Widerstand gegen S 21 zu schwächen „und wenn möglich komplett zu ruinieren“, so der Sprecher der Initiative, Manuel Steiger.




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