Der Rechtsanwalt Roland Kugler fordert für einen Mandanten vom Land saubere Luft am Wilhelmsplatz. Auch in der Pragstraße droht Ärger. Dort wird mit der Eröffnung des Rosensteintunnels die Luft noch schlechter.
Stuttgart - Dem Land drohen wegen der schlechten Luft in Stuttgart weitere Klagen von Anwohnern. Bisher sind lediglich die Bereiche Neckartor und Hohenheimer Straße für die Regierung Gradmesser in Sachen Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung. Nun rücken die Hauptstätter Straße (B 14) und die Pragstraße (B 10) in den Fokus. Im Entwurf zum Luftreinhalteplan spielen sie nur eine Nebenrolle. Dieser sieht lediglich die Sperrung einiger Hauptstraßen auch für Diesel-5-Fahrzeuge vor – und wird deshalb von Kritikern als rechtswidrig bezeichnet und beklagt. Für das Verwaltungsgericht erzielt nur ein komplettes Fahrverbot in der Umweltzone „schnellstmöglich“ eine ausreichende Wirkung. Das Land versucht deshalb, in den Abschnitten, in denen sich die wichtigen Messstationen befinden, mittels Filtersäulen die Luftsituation zu verbessern. Außerdem gibt es Tempolimits, günstigere ÖPNV-Tickets und die Nassreinigung von Straßen.
Nach Informationen unserer Zeitung hat ein Anwohner der Hauptstätter Straße beim Wilhelmsplatz den Stuttgarter Anwalt Roland Kugler beauftragt, dafür zu sorgen, dass auch vor seiner Haustür die Grenzwerte eingehalten werden. Dort wurde bisher nicht gemessen, der Mandant sieht die Schadstoffbelastung aber als vergleichbar mit dem zwei Kilometer entfernten Neckartor an. Dort lag der Jahresmittelwert 2018 bei 71 Mikrogramm, im ersten Halbjahr 2019 waren es 56 Mikrogramm. Eine im Jahr 2017 in nur 900 Meter Entfernung vom Wilhelmsplatz vorgenommene Sondermessung ergab einen Wert von 73 Mikrogramm.
Kugler hat beim Regierungspräsidium den Antrag auf Änderung des Luftreinhalteplans gestellt. Der Entwurf müsse geeignete Maßnahmen enthalten, um die Grenzwerte noch dieses Jahr zu erreichen. Er verweist auf die Urteile des Verwaltungsgerichts zu zonalen Fahrverboten. Kugler hat Erfahrung mit der Vertretung von Anwohnern und weiß, welche Maßnahmen durchsetzbar sind: Er vertrat zwei beim Neckartor lebenden Kläger und hat für sie einen Kompromiss zur Ausweisung einer Busspur ausgehandelt, um das Verkehrsaufkommen um 20 Prozent zu senken.
Nicht minder problematisch stellt sich für das Land die Lage an der Pragstraße dar. Im unteren Bereich stellt es gerade 17 Filtersäulen auf, dort wurde 2018 der Grenzwert von 40 Mikrogramm um mehr als 60 Prozent überschritten. Die Regierung setzt darauf, dass sich dort mit der Eröffnung des Rosensteintunnels (geplant ist 2021) und des damit verbundenen Straßenrückbaus die Situation verbessern werde.
Schwieriger wird dies aber 800 Meter weiter nördlich an der Löwentorkreuzung, wo nach der Tunnelöffnung täglich bis zu 26 000 Fahrzeuge mehr unterwegs sein könnten. Dort waren vergangenes Jahr schon 70 Mikrogramm gemessen worden. 2011 hatte man gutachterlich festgestellt, dass die dortigen Wohngebäude wegen der drohenden hohen Luftbelastung abgerissen werden müssten.
Nach wie vor ist die Verkaufsbereitschaft von dort lebenden Eigentümern gering – mit den Angeboten der Stadt ist ein Erwerb vergleichbaren Eigentums an anderer Stelle schwer möglich. Sie würden wohl auf saubere Luft klagen. Anwalt Kugler hat auch dort schon Anwohner vertreten. Teils habe er höhere Verkaufspreise erzielen können, denn die Alternativen – etwa eine Glasfront vor den Häusern – wären noch teurer. „Wie hier in tolerierbarer Zeit, wie im Luftreinhalteplan formuliert, der Grenzwert eingehalten werden soll, ist mir schleierhaft“, sagt Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe. Sie hat das Land verklagt und bereits mehrfach Zwangsgeld durchgesetzt.
