Streit um Fahrverbote in Stuttgart Kläger vom Neckartor dienen als Vorbilder

Von Jörg Nauke 

Der Rechtsanwalt Roland Kugler fordert für einen Mandanten vom Land saubere Luft am Wilhelmsplatz. Auch in der Pragstraße droht Ärger. Dort wird mit der Eröffnung des Rosensteintunnels die Luft noch schlechter.

Die Filtersäulen verursachen hohe Kosten, ihr Nutzen ist umstritten. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Die Filtersäulen verursachen hohe Kosten, ihr Nutzen ist umstritten. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Dem Land drohen wegen der schlechten Luft in Stuttgart weitere Klagen von Anwohnern. Bisher sind lediglich die Bereiche Neckartor und Hohenheimer Straße für die Regierung Gradmesser in Sachen Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung. Nun rücken die Hauptstätter Straße (B 14) und die Pragstraße (B 10) in den Fokus. Im Entwurf zum Luftreinhalteplan spielen sie nur eine Nebenrolle. Dieser sieht lediglich die Sperrung einiger Hauptstraßen auch für Diesel-5-Fahrzeuge vor – und wird deshalb von Kritikern als rechtswidrig bezeichnet und beklagt. Für das Verwaltungsgericht erzielt nur ein komplettes Fahrverbot in der Umweltzone „schnellstmöglich“ eine ausreichende Wirkung. Das Land versucht deshalb, in den Abschnitten, in denen sich die wichtigen Messstationen befinden, mittels Filtersäulen die Luftsituation zu verbessern. Außerdem gibt es Tempolimits, günstigere ÖPNV-Tickets und die Nassreinigung von Straßen.