Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hat die CDU-Landespolitiker Guido Wolf sowie Julia Klöckner heftig attackiert. Sie schwächten die deutsche Position in der EU.

Die Union hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, seine Unterstützung für die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise mit einem raschen Ja zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat zu untermauern und ihm Verzögerung vorgeworfen.

 

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, es reiche nicht, für die Kanzlerin zu beten, man müsse auch „Probleme lösen.“

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach gegenüber der Stuttgarter Zeitung von einem „billigen Ablenkungsmanöver“ der CDU. Durch täglich neue Vorschläge, sorge sie für Chaos. „Die Große Koalition ist für den Zeitplan verantwortlich, nicht die Grünen. CDU und SPD haben noch keinen Gesetzentwurf eingebracht – weder im Bundestag noch im Bundesrat.“

Kretschmann agiere verantwortlich, wenn er Vorschläge prüfe. In unsicheren Zeiten brauche es Stabilität, dafür stehe Kretschmann. „Ich kann der CDU nur raten, das panische Störfeuer gegen Angela Merkel einzustellen,“ sagte Göring-Eckardt. „Damit schwächen Julia Klöckner und Guido Wolf die deutsche Verhandlungsposition auf EU-Ebene. Das ist Sabotage gegen die eigene Regierung.“