Angela Merkel hat Fehler in der Flüchtlingspolitik eingestanden. CSU-Chef Horst Seehofer begrüßt die Äußerungen, sieht darin aber keinen Kursschwenk der Kanzlerin. Es seien noch dicke Bretter zu bohren.
Kloster Banz - CSU-Chef Horst Seehofer hat die neuen, selbstkritischen Töne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, sieht darin aber keinen Kursschwenk in der Flüchtlingspolitik. Manches sei bemerkenswert, manches erfreulich, es sei aber nicht die Wende, sagte Seehofer am Dienstag nach Teilnehmerangaben auf einer CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz - gefolgt von Beifall. Es brauche auch keine Wende in der Erklärung der Politik, sondern in der Politik. Deshalb seien noch dicke Bretter zu bohren.
Zugleich bekräftigte Seehofer demnach, dass eine Einladung Merkels zum CSU-Parteitag im November nur Sinn habe, wenn es vorher eine Verständigung zwischen CDU und CSU gebe. Eine solche Einigung sei möglich, aber nicht garantiert. Er selbst werde auch alles Menschenmögliche dafür tun. Die CSU wolle die Verständigung, aber „nicht um den Preis der politischen Offenbarung“, betonte Seehofer.
Merkel hatte am Montag unter dem Druck der schweren CDU-Niederlagen in Berlin und zuvor in Mecklenburg-Vorpommern Fehler eingestanden. So sei der Flüchtlingszuzug 2015 vorübergehend außer Kontrolle geraten.
Geht Markus Söder nach Berlin?
In der CSU-internen Debatte um den nächsten Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bekräftigte Seehofer nach Teilnehmerangaben, man müsse mit der besten Mannschaft nach Berlin. Man könne dort nur noch mit „Alphatieren“ bestehen. Er habe aber weder im Vordergrund noch im Hintergrund bisher irgendwelche Namen genannt. Zudem gehe es jetzt zunächst um die Inhalte und dann erst um das richtige Personal.
Auf einer CSU-Vorstandsklausur hatte Seehofer kürzlich mit mehreren vagen Äußerungen die Personalspekulationen befeuert - etwa darüber, ob er Finanzminister Markus Söder nach Berlin schicken will. Dieser hatte einen Wechsel in die Bundespolitik stets entschieden abgelehnt.