Streit um Netze in Baden-Württemberg Stadt Stuttgart gegen EnBW
Der Kampf um die Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmenetze wird von der Stadt Stuttgart und der EnBW-Tochter-Netze BW voraussichtlich über alle Instanzen geführt.
Stuttgart - Die Landeshauptstadt und die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) beschäftigen schon jetzt mit drei Verfahren das Landgericht. In den kommenden Jahren werden sich die Anwälte der Streitparteien noch häufiger sehen, weitere Klagen sind bereits beschossen oder absehbar.
Die Juristen auf beiden Seiten können von einer stabilen Beschäftigungslage ausgehen, denn die Auseinandersetzungen werden voraussichtlich alle Instanzen durchlaufen. Das wissen auch die Richter in Stuttgart. „Endgültig wird das hier der Bundesgerichtshof entscheiden“, sagte die Vorsitzende Richterin Erika Rose vergangene Woche in der Verhandlung über die Hochspannungs- und die Gas-Hochdrucknetze. Sie hat inzwischen rund 500 Seiten der Anwälte auf dem Tisch und fragte, ob in der nächsten Lieferung der EnBW etwas Neues stehen werde. Rose will das Verfahren zügig zu Ende bringen. Am 20. Dezember urteilt sie.
Gericht empfiehlt Gespräche
Zwar verhandelt, aber ohne Ergebnis, ist der Streit über den von der Stadt verlangten Rückkauf des Wassernetzes von der EnBW-Tochter Netze BW. Das Verfahren ruhe nach der ersten Runde, heißt es in diesem Fall bei der zuständigen Kammer. Dort hofft man auf Einigung. Das würde das Schreiben eines langen Urteils ersparen. Das Gericht hatte eindringlich an die Streitparteien appelliert, sich zu einigen, und schrieb auf fünf Seiten Hinweise zur Preisfindung. Der Streit könne noch ein paar Jahre dauern, Berufung sei wahrscheinlich, heißt es inzwischen bei den Parteien. Kein Wunder: Die Differenzen bei der Wertvorstellung sind mit einem dreistelligen Millionenbetrag enorm.
Schon bald, nämlich am 10. November um 14 Uhr, wird das Landgericht die Klage der Netze BW gegen die Stadt Stuttgart auf die Übernahme der Kosten für den Unterhalt der Löschwasser-Infrastruktur behandeln. Der Streitwert ist mit drei Millionen Euro pro Jahr vergleichsweise gering, der Aufwand deshalb aber nicht weniger groß.
Nächster Fall: Das Fernwärmenetz
Kurz vor der Jahreswende wird die Landeshauptstadt eine weitere Klage gegen den Energiekonzern einreichen, mit dem die Stadtwerke Stuttgart beim Netzbetrieb in einer gemeinsamen Gesellschaft zusammenarbeiten. Der Gemeinderat hatte im Februar beschlossen, auf die Herausgabe des Fernwärmenetzes zu klagen. Die Klage sei noch nicht angekommen, sagt die EnBW. Der Schriftsatz sei in Arbeit, man habe die Verjährungsfrist zum Jahresende im Blick und werde ihn nicht vergessen, sagt die Stadt.
Noch Zukunftsmusik, aber deshalb nicht unwahrscheinlich ist die Klage des städtischen Abfallwirtschaftsbetriebs auf eine der angelieferten Menge angepasste Verbrennungsgebühr im Müllmeiler in Münster. Dort wird absehbar weniger Müll ankommen, weil die Biomüllsammlung verpflichtend wird. Etwa 14 000 Tonnen könnten in Münster bald fehlen. Die Stadt müsste aber laut Vertrag bis 2024 für 110 000 Tonnen bezahlen, auch wenn sie nur 96 000 anliefert.