Stuttgart 21 Bahn: ICE-Trasse war immer rentabel

Die Bahn soll Kosten für die ICE-Neubaustrecke geschönt haben. Foto: dapd
Die Bahn soll Kosten für die ICE-Neubaustrecke geschönt haben. Foto: dapd

Die Deutsche Bahn steht wegen der ICE-Strecke in der Kritik, die Koalition streitet – und der Steuerzahlerbund warnt den Regierungschef.

Chefredaktion: Achim Wörner (wö)
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Stuttgart - Bei der routinemäßigen Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag am Mittwoch poppte plötzlich ein Thema auf, das in dieser Form gar nicht auf der Tagesordnung stand: die geplante Schnellbahnstrecke zwischen Wendlingen und Ulm, mit deren Bau bereits begonnen worden ist. Wie berichtet, hat die Bahn AG laut der Stuttgarter Zeitung vorliegenden Protokollen in den Jahren 2002/2003 absehbare Kostensteigerungen bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm dem Bund und dem Bundestag verschwiegen, um die weitere Aufnahme des Projekts in den Bundesverkehrswegeplan nicht zu gefährden. Der Vorgang bedürfe der Aufklärung, sagt nun die Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf. Auf deren Anregung hin wird sich die Bahn wohl im September vor dem Verkehrsausschuss erklären müssen: Der Konzern dürfe den Vorwurf, unglaubwürdig zu sein, nicht auf sich sitzen lassen, so Kumpf.

Eine bahninterne Analyse vom 15.Oktober 2002 hatte ergeben, dass sich die bis dahin offiziell kalkulierten Kosten von 1,35 Milliarden Euro praktisch verdoppeln würden. Bei einer internen Besprechung zwischen Managern des Verkehrskonzerns und Vertretern der damaligen Landesregierung wurde allerdings die Losung ausgegeben, diesen Preissprung vorerst nicht zu kommunizieren, um "keine unzeitgemäße Diskussion auszulösen", wie Eckart Fricke bei dem Treffen betonte. Fricke war damals in leitender Funktion bei der Bahn-Tochter DBNetzAG tätig und ist heute Statthalter des Konzerns im Land. Er selbst bestätigte zwar, wie berichtet, diese Aussage, wollte diese aber nicht als Täuschung verstanden wissen.

Auch Wolfgang Dietrich, der Sprecher des Projektes Stuttgart-Ulm, betonte am Mittwoch gegenüber der StZ, dass es "keine Motivation gegeben habe, sich durch Täuschung eine demokratische Legitimation zu erschleichen". Tatsächlich sei eine Neubaustrecke aus dem Stuttgarter Raum Richtung Süden seit 1985 Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans, damals noch angedacht in einer Achse Plochingen-Günzburg. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Trasse sei über all die Jahre hinweg gegeben gewesen. Erst Ende vergangenen Jahres habe sich dies erneut bestätigt - obwohl die Kosten inzwischen mit 2,89 Milliarden Euro beziffert würden.

Kritik an Kretschmanns Plänen

Eine ganz andere Sicht haben die Grünen. "Dass nachweislich eine CDU-geführte Landesregierung an dieser Aktion Trübung statt Transparenz' mitgewirkt hat, macht uns fassungslos. Möglicherweise wurde dabei unter Mitwirkung eines Landesministeriums nicht nur die Öffentlichkeit, sondern ein Verfassungsorgan getäuscht und zu falschen Beschlüssen bewogen. Dies gehört untersucht", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz.

Unterdessen geht auch der Streit über Stuttgart 21 selbst, also über die geplante Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart, weiter. Scharfe Kritik übte der Bund der Steuerzahler an neuen Überlegungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), das Land könne möglicherweise doch die Kosten für einen Bau- und Vergabestopp übernehmen. Die Bahn hatte dafür unlängst eine Rechnung in Höhe von bis zu 410 Millionen Euro aufgemacht.




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