Neubaustrecke Wendlingen - Ulm Bahn enthielt Bundestag Mehrkosten vor

Von und Thomas Braun 

DB-interne Papiere, die der StZ vorliegen, zeigen, dass der Konzern die Kalkulation für die ICE-Trasse Wendlingen–Ulm schöngerechnet hat.

 Foto: dpa (Symbolbild)
Foto: dpa (Symbolbild)

Stuttgart - Die Deutsche Bahn (DB) hat offenbar auch milliardenteure Mehrkosten bei der für den Bau von Stuttgart 21 zwingend nötigen ICE-Neubaustrecke (NBS) von Wendlingen nach Ulm bewusst und über Jahre hinweg der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag verschwiegen, um die Projekte nicht zu gefährden. Das beweisen DB-interne Protokolle und Dokumente, die der Stuttgarter Zeitung vorliegen. Eine wichtige Rolle dabei spielt der heutige DB-Konzernbeauftragte für Baden-Württemberg, Eckart Fricke.

Fricke wirbt derzeit um Vertrauen für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm, das Ende 2019 fertig sein soll. Der Manager, der seit mehr als dreißig Jahren in Diensten der Bahn steht, hat sich auch bei Projektkritikern durch seine seriöse und zurückhaltende Art Respekt erworben. Doch nun haben Fricke und sein Arbeitgeber ein gewaltiges Problem. Die DB-internen Papiere belegen, dass der größte deutsche Staatskonzern auch die Realisierung der umstrittenen ICE-Strecke durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorangetrieben hat. Spätestens seit dem 15.Oktober 2002 wusste die DB, dass die Trasse mindestens 2,3Milliarden Euro - inklusive Preissteigerungen sogar 2,6 Milliarden - kosten würde.

Das dokumentiert eine 15-seitige Analyse der DB Projekte Süd GmbH mit diesem Datum, in der die Kostenexplosion im Detail begründet wird. Unter mehr als drei Dutzend Einzelposten listet das Papier unter anderem 470 Millionen Euro höhere Baukosten auf. Darunter fallen 79 Millionen Euro höhere Erddeponiekosten für die Tunnelausbrüche und 72 Millionen höhere Planungskosten. Keine vier Wochen später, am 11.November 2002, wies eine Grafik der DB Netz AG die Gesamtkosten der Neubaustrecke mit "circa 2600 Mio. Euro" aus. Doch die Steuerzahler und den Bundestag ließ man weiter im Glauben, das Projekt sei für 1,35 Milliarden Euro zu haben - also für etwa die Hälfte. Mit dieser Summe steht die Trasse auch noch im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003, der am 2.Juli 2003 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurde.

DB-Manager hielten die wahren Kosten verborgen

Das Parlament verabschiedete danach das zugehörige Bundesschienenwege-Ausbaugesetz ebenfalls in der Annahme, die ICE-Strecke werde kaum mehr als 1,5 Milliarden Euro kosten. Regierung und Parlament vertrauten den Angaben des Bauherrn Bahn. Die DB-Manager, das belegen die Dokumente, hielten mit den wahren Kosten absichtlich hinter dem Berg, um das Projekt politisch durchzusetzen.

Hier kommt Eckart Fricke wieder ins Spiel, seinerzeit leitender Manager der DB Netz AG. Am 4. Juni 2003 beriet Fricke in der Frankfurter Zentrale der DB Netz mit sieben weiteren Bahn-Managern und drei Vertretern des damals von der CDU geführten Verkehrsministeriums Baden-Württemberg die "Kostenfortschreibung und Vorfinanzierungsproblematik" beider Projekte. Die Lage war heikel, denn die DB-Manager offenbarten der damaligen Landesregierung, dass besonders die Neubaustrecke viel teurer werde. Im dreiseitigen DB-Protokoll der vertraulichen Sitzung heißt es, dass sich eine "Kostenerhöhung der ICE-Trasse um ca. 1100 Mio. Euro auf ca. 2600 Mio. Euro" ergeben habe. Die Runde beriet, wie mit der Kostenexplosion umzugehen sei, die DB-intern schon acht Monate zuvor bekannt gewesen war. Die Gefahr schien groß, dass Stuttgart21 und damit das Gesamtprojekt an der zu teuren Neubaustrecke scheitert. Auf Bundesebene war die Trasse gerade auf Drängen der Bahn und der CDU/FDP-Landesregierung in den Entwurf zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) als "vordringlicher Bedarf" eingestellt worden.

203 Kommentare Kommentar schreiben

Politik: Klartext schrieb: 'Explizites Wahlkampfthema war S21 in früheren Jahren nicht, dieses Thema haben die Grünen vor der diesjährigen Landestagswahl instrumentalisiert, um die Bevölkerung zu spalten und für ihre Zwecke zu mißbrauchen.' Ihre politische Analyse zeigt, dass Sie keinen Realitätssinn mehr haben. Einfach alles Schuld auf die Grünen abladen - das nützt nichts mehr, denn der Bürger nimmt Ihnen diese Märchen nicht mehr ab. Fragen Sie sich mal lieber, warum in Stuttgart die Grünen 3 Direktmandate bei der Landtagswahl errungen haben. Das hatte nichts mit Fukushima zu tun.

Markus: Sehr geehrter Markus, an Spekulationen beteilige ich mich nicht. Explizites Wahlkampfthema war S21 in früheren Jahren nicht, dieses Thema haben die Grünen vor der diesjährigen Landestagswahl instrumentalisiert, um die Bevölkerung zu spalten und für ihre Zwecke zu mißbrauchen. Fukushima hat dazu beigetragen, dass die Grünen bei 24 % liegen (zum Vergleich: CDU 39 %) ===============Trotzdem war S21 schon lange im Gespräch, das zeigt auch die Ausstellung im Turmforum, die von Millionen Menschen besucht wurde.========== Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie sich mit Ihrer „Schmerzgrenze“ ins Abseits begeben? Nehmen wir an, wir fragen 10 oder 20 Personen nach ihrer Schmerzgrenze. Dann sagt einer 5 Mrd., der andere 6, der andere 3, vielleicht einer 10, usw. Bringt uns das weiter? Sind diese Aussagen dann verbindlich (für wen?)?. =============Auch Ihre Aussagen bezüglich der anderen Bauprojekte, die teurer wurden als geplant, erinnern sehr an Kaffeesatzleserei. Kann man aus Fehlern lernen? Kann man heute etwas anders machen als in der Vergangenheit? ==========Vielleicht sollten Sie wissen, dass bei S21 zum ersten Mal ein Risikopuffer eingeplant wurde und eine extra Controlling-Stelle, um rechtzeitig gegensteuern zu können.================ Zu den Steuermehreinnahmen gebe ich Ihnen einen Link bekannt: http://www.uvm.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/66249/__Volkswirtschaftliche_Bewertung_des_Projekts.pdf?command=downloadContent&filename=__Volkswirtschaftliche_Bewertung_des_Projekts.pdf

Kalkulation: Herr Ostermann, hören Sie doch auf, damit herumzusabbeln. Die Bahn sieht sich ja offensichtlich nicht einmal in der Lage, die Anschuldigen zu dementieren, weil das ihre Glaubwürdigkeit noch mehr untergraben würde (als ob das überhaupt noch möglich wäre. Die DB AG möchte keine rückwärtsgewandte Diskussion. Ist ja wohl klar, was das bedeutet.

Wirtschaftsprüfer bei der Schlichtung: markus schrieb: 'Das drei Wirtschaftprüfer die Baukosten wohl geprüft haben und als in Ordnung eingestuft haben ...' Ganz so positiv, wie das von den S21-Befürwortern ständig dargestellt wird, war das nicht. Kann ja im Schlichtungsprotokoll nachgelesen werden. Die WP haben sich ganz klar geäußert, was sie geprüft haben und was sie nicht geprüft haben. Und was sie in der Kürze der Zeit nicht prüfen konnten sind wichtige Grundlagen der Kalkulation. Darüberhinaus sagten Sie, dass die Riskiken recht optimistisch kalkuliert sein.

Vorwürfe beruhen auf falschen Annahmen: @Markus, Sie zitierten aus dem Artikel 'Auch der Finanzierungsvertrag für S 21 und die NBS wurde im Frühjahr 2009 auf der Basis einer lediglich angepassten Kalkulation von zwei Milliarden Euro abgeschlossen. Ende 2009 segnete auch der DB-Aufsichtsrat die Baupläne ab. Erst im Juli 2010 gaben der damalige Regierungschef Stefan Mappus (CDU) und Bahn-Chef Rüdiger Grube bekannt, dass die Baukosten der ICE-Trasse um fast 900 Millionen auf 2,89 Milliarden Euro gestiegen seien - fast acht Jahre nach jener DB-Analyse, in der bereits von 2,6 Milliarden Euro die Rede war.' Der Artikel vergleicht hier die 2,6 Mrd mit den 2,89 Mrd Euro und impliziert so, dass sich beide Beträge auf die gleiche Sache beziehen. Das ist aber offensichtlich falsch, denn weiter vorne im Artikel ist zu lesen, dass sich die 2,6 Mrd Euro aus eine Preissteigrung von 1,35 Mrd Euro für die im BVWP 2003 genannten Kosten beziehen. Schaut man in diesen hinein, so stellt man fest, dass dort aber die gesamt Ausbau/Neubau-Strecke Stuttgart-Ulm-Augsburg zugrunde liegt. Die Behauptung, das etwa 2009 2,89 Mrd Euro kosten sollte was bereits 2003 mit 2,6 Mrd Euro kalkuliert wurde ist also falsch, denn zu den 2,9 Mrd Euro wären noch die (in S21 enthaltenen) Kosten für den Abschnitt Stuttgart-Wendlingen sowie die Kosten für den Ausbau Ulm-Augsburg hinzuzuzählen.

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