Neubaustrecke Wendlingen - Ulm Bahn enthielt Bundestag Mehrkosten vor

Von und Thomas Braun 

DB-interne Papiere, die der StZ vorliegen, zeigen, dass der Konzern die Kalkulation für die ICE-Trasse Wendlingen–Ulm schöngerechnet hat.

 Foto: dpa (Symbolbild)
Foto: dpa (Symbolbild)

Stuttgart - Die Deutsche Bahn (DB) hat offenbar auch milliardenteure Mehrkosten bei der für den Bau von Stuttgart 21 zwingend nötigen ICE-Neubaustrecke (NBS) von Wendlingen nach Ulm bewusst und über Jahre hinweg der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag verschwiegen, um die Projekte nicht zu gefährden. Das beweisen DB-interne Protokolle und Dokumente, die der Stuttgarter Zeitung vorliegen. Eine wichtige Rolle dabei spielt der heutige DB-Konzernbeauftragte für Baden-Württemberg, Eckart Fricke.

Fricke wirbt derzeit um Vertrauen für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm, das Ende 2019 fertig sein soll. Der Manager, der seit mehr als dreißig Jahren in Diensten der Bahn steht, hat sich auch bei Projektkritikern durch seine seriöse und zurückhaltende Art Respekt erworben. Doch nun haben Fricke und sein Arbeitgeber ein gewaltiges Problem. Die DB-internen Papiere belegen, dass der größte deutsche Staatskonzern auch die Realisierung der umstrittenen ICE-Strecke durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorangetrieben hat. Spätestens seit dem 15.Oktober 2002 wusste die DB, dass die Trasse mindestens 2,3Milliarden Euro - inklusive Preissteigerungen sogar 2,6 Milliarden - kosten würde.

Das dokumentiert eine 15-seitige Analyse der DB Projekte Süd GmbH mit diesem Datum, in der die Kostenexplosion im Detail begründet wird. Unter mehr als drei Dutzend Einzelposten listet das Papier unter anderem 470 Millionen Euro höhere Baukosten auf. Darunter fallen 79 Millionen Euro höhere Erddeponiekosten für die Tunnelausbrüche und 72 Millionen höhere Planungskosten. Keine vier Wochen später, am 11.November 2002, wies eine Grafik der DB Netz AG die Gesamtkosten der Neubaustrecke mit "circa 2600 Mio. Euro" aus. Doch die Steuerzahler und den Bundestag ließ man weiter im Glauben, das Projekt sei für 1,35 Milliarden Euro zu haben - also für etwa die Hälfte. Mit dieser Summe steht die Trasse auch noch im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003, der am 2.Juli 2003 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurde.

DB-Manager hielten die wahren Kosten verborgen

Das Parlament verabschiedete danach das zugehörige Bundesschienenwege-Ausbaugesetz ebenfalls in der Annahme, die ICE-Strecke werde kaum mehr als 1,5 Milliarden Euro kosten. Regierung und Parlament vertrauten den Angaben des Bauherrn Bahn. Die DB-Manager, das belegen die Dokumente, hielten mit den wahren Kosten absichtlich hinter dem Berg, um das Projekt politisch durchzusetzen.

Hier kommt Eckart Fricke wieder ins Spiel, seinerzeit leitender Manager der DB Netz AG. Am 4. Juni 2003 beriet Fricke in der Frankfurter Zentrale der DB Netz mit sieben weiteren Bahn-Managern und drei Vertretern des damals von der CDU geführten Verkehrsministeriums Baden-Württemberg die "Kostenfortschreibung und Vorfinanzierungsproblematik" beider Projekte. Die Lage war heikel, denn die DB-Manager offenbarten der damaligen Landesregierung, dass besonders die Neubaustrecke viel teurer werde. Im dreiseitigen DB-Protokoll der vertraulichen Sitzung heißt es, dass sich eine "Kostenerhöhung der ICE-Trasse um ca. 1100 Mio. Euro auf ca. 2600 Mio. Euro" ergeben habe. Die Runde beriet, wie mit der Kostenexplosion umzugehen sei, die DB-intern schon acht Monate zuvor bekannt gewesen war. Die Gefahr schien groß, dass Stuttgart21 und damit das Gesamtprojekt an der zu teuren Neubaustrecke scheitert. Auf Bundesebene war die Trasse gerade auf Drängen der Bahn und der CDU/FDP-Landesregierung in den Entwurf zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) als "vordringlicher Bedarf" eingestellt worden.