Stuttgart 21 Eine Entscheidung, zwei Sichtweisen

Von Jörg Nauke 

Die Befürworter des Bahnprojekts sprechen von einem Durchbruch bei Stuttgart 21, für die Gegner hat sich nicht viel geändert.  

Nächste Woche will die Bahn weiterbauen. Foto: dpa 20 Bilder
Nächste Woche will die Bahn weiterbauen. Foto: dpa

Stuttgart - Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat gleich nach der Sitzung des Lenkungskreises seinen Pressesprecher Markus Vogt in Marsch gesetzt und die Botschaft aus dem Rathaus überbringen lassen, es gehe nun nicht mehr darum, ob Stuttgart 21 gestoppt werde, sondern darum, "wie wir die großartigen Chancen für die Stadt nutzen". Für das Stadtoberhaupt war das also der lang ersehnte Durchbruch für das umstrittene Projekt. Und Fragen der Journalisten an den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), ob er sich nun ganz persönlich als Verlierer fühle, weil weitergebaut würde und er nichts dagegen unternehme, deuteten darauf hin, dass sich in der Villa Reitzenstein - dort, wo vor 17 Jahren das Projekt auf den Weg gebracht worden war - Historisches ereignet haben musste.

Der Auftritt des Bahn-Technikvorstands Volker Kefer hatte offenbar den Eindruck erweckt, er hätte die Grünen über den Tisch auf seine Seite gezogen. Kurz und knapp erklärte er, das Land habe keinen Antrag auf einen Baustopp gestellt, weshalb man nicht über dessen Kosten habe diskutieren müssen; es stehe zu seiner Projektförderpflicht und werde Stuttgart 21 fortan unterstützen. Auch OB Schuster stellte im Lenkungskreis eine "Einigung" fest und unterstellte wie Kefer, die grün-rote Landesregierung hätte ihre ablehnende Haltung überdacht und einen strammen Befürworterkurs eingeschlagen. Genau diese Botschaft kam übrigens auch bei der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Maag an. Sie vernahm jedenfalls ein "Signal", das sie außerordentlich froh stimme. Sie habe ja stets betont, dass die Beschlüsse zu Stuttgart 21 "in jeder Beziehung rechtmäßig seien".

Auch die zweite Hürde hat Bestand

Ein Projekt, zwei Sichtweisen: der Verkehrsminister Hermann sagte, der Baustopp habe gar nicht beantragt werden können, weil die Bahn nicht sagen wolle, was dies kosten würde. Er versuchte außerdem (offenbar nicht sehr erfolgreich, wie die Reaktionen zahlreicher Online-Dienste beweisen) deutlich zu machen, dass von einer Unterstützung, wie sie die S-21-Befürworterfraktion jetzt erwarte, überhaupt keine Rede sein könne. Er sehe sich zwar aus formaljuristischen Gründen gezwungen, vorerst die Finanzierungsvereinbarung und ihre Pflichten anzuerkennen, aber inhaltlich sei er mit den Projektbefürwortern aber überhaupt nicht einer Meinung.

Stuttgart 21 zu "fördern", wie es der Vertrag eben nun einmal vorschreibt, bedeutet aus seiner Sicht, "nicht schnell zu bauen und schon gar nicht mit all den Risiken", sondern auf die "Qualität und die Wirtschaftlichkeit zu achten" - bis zu seinem vorzeitigen Ende. Hermann hat auch nicht etwa seiner Zufriedenheit Ausdruck verliehen, dass die Bahn nun bis zur Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse am 14. Juli weiterbauen will, sondern er sagte: "Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass die Bahn nicht bis dahin abwartet." Neben der Bewertung der Leistungsfähigkeit habe auch die zweite Hürde Bestand: "Wir bereiten den Volksentscheid vor. Das ist der Ort, an dem über das Projekt entschieden wird."

Entscheidend ist der Stresstest

So haben es seine Unterstützer verstanden, beispielsweise der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann. Er hat Hermann nicht etwa einknicken sehen, sondern begrüßt, dass die grün-rote Landesregierung "auf die Erpressungs- und Ablenkungsmanöver der Bahn nicht hereinfällt". Und die Grünen-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat nimmt OB Wolfgang Schuster aufs Korn: Er treibe die Spaltung der Stadtgesellschaft weiter, "indem er ein angebliches Einlenken der Landesregierung suggeriert, das es aber nicht gegeben hat".

Auch die Landesvorsitzende des BUND, Brigitte Dahlbender, ist überzeugt, es sei gar nichts zementiert worden. "Bevor die Bahn ihre Muskeln spielen lässt und sich an den Pokertisch setzt, sollte sie ihre eigenen Hausaufgaben erledigen", forderte Dahlbender. Der Konzern wolle augenscheinlich mit der Ankündigung, die Bauarbeiten fortzusetzen, ein Exempel statuieren. Tatsächlich entscheidend sei aber nicht die gestrige Lenkungskreissitzung gewesen. Das werde erst der Stresstest.