Streit zwischen Bahn und Ministerium: Der Zankapfel ist ein Gutachten, das die Gäubahn-Trasse untersucht. Am letzten Tag des Filderdialogs kommt der Zwist besonders ungelegen.
Stuttgart - Das Kommunikationsbüro für Stuttgart 21 widerspricht der Darstellung des Verkehrsministeriums, dass eine in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur sogenannten Gäubahn-Variante auf den Fildern in enger Abstimmung mit allen Projektpartnern erfolgt sei. Der Untersuchungsgegenstand und der Rahmen seien vom Verkehrsministerium keinesfalls abgestimmt worden, betont der Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Die Projektpartner Bahn, Stadt und Region Stuttgart hätten vielmehr erst nach Vorlage der Ergebnisse die aus ihrer Sicht kritischen Punkte vorbringen können. Zudem seien die nun veröffentlichten Unterlagen unvollständig. „Die Auswahl können wir nicht nachvollziehen“, so Dietrich.
Auch der Koalitionspartner SPD zeigt sich irritiert
Das Verkehrsministerium hatte am Donnerstag dieser Woche kurz vor der abschließenden Runde des Filderdialogs ein Gutachten veröffentlicht, in dem die von Minister Winfried Hermann (Grüne) bevorzugte Variante für den Filderabschnitt untersucht wurde. Dabei soll die Gäubahn über die Bestandsstrecke und einen Kehrtunnel an den Hauptbahnhof angebunden werden. Um den mit der Antragstrasse verbundenen Mischverkehr auf der bestehenden S-Bahn-Strecke zu vermeiden, sieht die Lösung zudem einen Umsteigebahnhof in Vaihingen als Anbindung an den Flughafen vor. Laut Darstellung des Verkehrsministeriums sollen die Untersuchungen zu diesen Trassenvarianten in enger Abstimmung mit allen Projektpartnern erfolgt sein.
Dieser Aussage des Verkehrsministeriums hatte vor der Bahn allerdings bereits der Koalitionspartner SPD als roter Teil der Landesregierung widersprochen. Die erst auf wiederholte Nachfrage eingeräumte Existenz eines „Geheimgutachtens“ sei „sehr überraschend und irritierend“, erklärte der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Und auch die Landtags-CDU zeigte sich empört über den Vorgang. Er zeige, so die verkehrspolitische Sprecherin, Nicole Razavi, dass der Verkehrsminister das Ergebnis der Volksabstimmung weiterhin nicht akzeptiere, sondern durch Täuschungsmanöver konterkariere.
Trassenvariante Thema beim Filderdialog
Bei der dritten und letzten Runde des Filderdialogs sollen sich die Teilnehmer an diesem Samstag auf eine Empfehlung an die Projektpartner einigen – bisher favorisiert die große Mehrheit der betroffenen Bürger die Gäubahn-Variante. In der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie, die positiv ausfällt, sehen die Kritiker eine Einflussnahme kurz vor dem finalen Termin. Im Sinne der Transparenz und der vollständigen Information hätten sich die Projektpartner ein anderes Vorgehen gewünscht, so Dietrich. Das Verkehrsministerium bleibe hinter seinem Anspruch „alle Fakten auf den Tisch“ weit zurück.