Stuttgart 21 Koalitionsärger wegen Auftritts zu S 21

Von A. Rieger und K. Schwarz 

Vor der ersten Expertenanhörung zu Stuttgart 21 am 26. Oktober im Rathaus zeigt sich die CDU im Landtag empört über die Teilnahme eines Abteilungsleiters aus dem grün geführten Verkehrsministerium.

Die stellvertretende CDU-Fraktionschefin Nicole Razavi (ganz links) bei der Grundsteinlegung für den neuen Bahnhof mit Bahnchef Rüdiger Grube (ganz rechts) Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth
Die stellvertretende CDU-Fraktionschefin Nicole Razavi (ganz links) bei der Grundsteinlegung für den neuen Bahnhof mit Bahnchef Rüdiger Grube (ganz rechts) Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Stuttgart - In der grün-schwarzen Koalition ist erneut Streit über den Umgang des Landes mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 entflammt. „Es geht nicht, dass ein Vertreter des Landesverkehrsministeriums an dem von der Stadt anberaumten neuen Faktencheck teilnimmt“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin und Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Nicole Razavi, unserer Zeitung. Die An­hörung, die von der Stadtverwaltung ­be­wusst nicht Faktencheck genannt wird, ist an diesem Mittwoch von 8.30 bis 13.30 Uhr im Rathaus.

Seit der Schlichtung vor fünf Jahren sei die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs belegt, und auch die neue Regierungskoalition habe sich dazu bekannt, den Bau von Stuttgart 21 zu fördern. Wenn nun die Stadt einen neuen „Faktencheck“ anberaume, dann sei das ihre Sache, so Razavi. Ein Landesvertreter habe dabei aber nichts zu suchen, schon gar nicht der für seine kritische Haltung zu S 21 ­bekannte Spitzenbeamte Gerd Hickmann aus dem von Grünen geführten Verkehrsministerium. Razavi: „Das können wir auf keinen Fall akzeptieren.“ Man sei als ­Projektpartner von der Stadt eingeladen worden, so ein Sprecher von Verkehrs­minister Winfried Hermann. Hickmann werde auch über die Ausbaumöglich­keiten für den Regionalverkehr nach der Fertigstellung von Stuttgart 21 sprechen.

Gegner: Kuhn lässt keine fachliche Kompetenz zu

Zu den Debatten am 26. Oktober und 15. November (zu Projektstand, Kosten und Finanzierung) haben die Projektgegner gegenüber OB Fritz Kuhn die Brandschutzsachverständige Kathrin Grewols aus Ulm und zu den Kosten Martin Vieregg aus München vorgeschlagen. Beide stehen nicht auf der Rednerliste. Über Themen und Redner habe sich vergangenen Donnerstag der Ältestenrat verständigt, so die städtische Pressestelle auf Anfrage. Zu den Beweggründen des Gremiums für die Personalauswahl könne man nichts sagen.

Die Fraktion SÖS/Linke-plus im ­Gemeinderat kritisiert die Absage an die Experten scharf. Der OB und die Projektbefürworter im Rat „haben kein Erkenntnisinteresse“, sagte Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. Kuhn habe zunächst fachliche Kompetenz gefordert, sie nun aber nicht zugelassen, weil diese „den Rahmen sprengen würde“. Die Absage lasse nur den Schluss zu, „dass es sich um eine Showveranstaltung handelt“.

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