InterviewStuttgart 21 „Mit massiven Bürgerprotesten ist zu rechnen“

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Der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnt die Bahn im StZ-Interview vor einem Vertrauensverlust, sollte am Montag weitergebaut werden.

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Stuttgart - Der Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) war am Freitag mit dem Versuch gescheitert, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von einer Verlängerung der zweimonatigen Baupause zu überzeugen. Für den Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist der geplante Weiterbau an dem umstrittenen Bahnprojekt fragwürdig, solange der für Juli angekündigte Stresstest nicht abgeschlossen ist.

Wie bewerten Sie das Gespräch zwischen Bundesverkehrsminster Ramsauer und Ministerpräsident Kretschmann?

Das Ergebnis ist natürlich enttäuschend. Die Bahnspitze – konkret Vorstandschef Grube und sein Kollege Kefer – hatte ja ausdrücklich um Klärung der Frage des Weiterbaus mit der Bundesregierung gebeten. Nun schiebt der Bund als Eigentümer der Bahn diese Entscheidung an den Konzern zurück. Das ist für mich Verantwortungs-Pingpong, das uns keinen Millimeter weiter bringt.

Die Bahn betont, man sei vertraglich zum Weiterbau verpflichtet…

Zuallererst haben Bahn und Bund ein geordnetes Verfahren im Rahmen der Schlichtungsgespräche zugesagt. Zur Schlichtung gehört als elementarer Bestandteil der Stresstest, der die Leistungsfähigkeit von S 21 nachweisen soll. Dieser Test ist noch nicht abgeschlossen, sowohl das Ergebnis als auch die Bewertung stehen noch aus. Bevor beides nicht auf dem Tisch liegt, ist ein Weiterbau mehr als fragwürdig.

Was ist, wenn die Bahnspitze hart bleibt?

Dann ist mit einer Konfrontation und massiven Bürgerprotesten zu rechnen. Die Landesregierung bereitet sich darauf vor. Der Bahn muss bewusst sein, dass ein Weiterbau von S 21 vor Ende des Stresstests einen massiven Imageschaden und Vertrauensverlust für den Staatskonzern bedeuten würde. Das politische und ökonomische Risiko eines solchen Handelns ist immens, das sollte auch Bahnchef Grube klar sein.

Wie will die Landesregierung denn die Bahn davon überzeugen, auf den Weiterbau zumindest bis zum Ende des Stresstests zu verzichten?

Unser Ministerpräsident Kretschmann wird dazu weitere Gespräche mit Bahnchef Grube und dessen Vorstandskollege Kefer führen. Die DB behauptet, bei weiterem Baustopp für einige Wochen würde S 21 bis zu drei Jahre später fertig und es entstünden immens hohe Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich. Wir prüfen im Vehrkehrsministerium derzeit diese Zahlen, die vorigen Montag plötzlich im Lenkungsausschuss vorgelegt wurden.

Gibt es schon ein Ergebnis?

Wir brauchen noch etwas Zeit, die Sache ist kompliziert. Doch ich kann schon jetzt sagen: Viele Angaben der DB erscheinen nicht plausibel und nachvollziebar. Und klar ist auch: Die Angaben zu den Mehrkosten und den Verzögerungen scheinen weit überzogen zu sein.