Die Bahn will künftig länger arbeiten lassen, um Zeitverzug aufzuholen. Stuttgart-21-Gegner sehen aber schon in den bisherigen Arbeitszeiten einen Rechtsbruch und haben Anzeige erstattet.
Stuttgart - Stuttgart-21-Gegner reagieren alarmiert auf den Plan der Bahn, den aufgelaufenen Verzug unter anderem auch durch eine Ausdehnung der Arbeitszeit auf den Baustellen wieder wettmachen zu wollen. „Die Ankündigung der Bahn, künftig im 24-Stunden-7-Tage-Betrieb bauen zu wollen, um ihren durch eigene Fehlplanungen verursachten Zeitverzug aufzuholen, ist die Ankündigung eines Rechtsbruchs“, erklärt Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Der Jurist verweist auf die Regelungen des Feiertagsgesetzes, die dem entgegenstünden. Da es sich dabei um ein Landesgesetz handelt, fordert von Loeper in einem Schreiben an Winfried Kretschmann (Grüne), der Ministerpräsident möge „lenkend eingreifen“. Zuständig sei das vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU) geführte Innenministerium. Dort verweist eine Sprecherin allerdings darauf, dass für die Arbeiten in den Tunneln durch die Planfeststellungsbeschlüsse eine Genehmigung des Baubetriebs rund um die Uhr vorliege. Für andere Arbeiten gelte das Arbeitszeitgesetz und nicht – wie von den S-21-Gegner behauptet – das Feiertagsgesetz.
Kritik vom evangelischen Landesbischof
Kritik an den Arbeitszeiten auf den Baustellen kommt nun auch von der Evangelischen Kirche. Landesbischof Otfried July zeigte sich in seiner Neujahrsbotschaft besorgt über „die Aushöhlung des Sonntagsschutzes durch wirtschaftliche Interessen. Dazu gehören nicht nur die ausufernden verkaufsoffenen Sonntage, sondern zum Beispiel auch der sonntägliche Betrieb einer Großbaustelle wie Stuttgart 21“.
Ein Sprecher des Bahnprojekts erklärt auf Anfrage, „für alle Bautätigkeiten liegen die notwendigen Genehmigungen vor“. Welche Behörde diese auf welcher rechtlichen Grundlage erlassen habe, konnte der Sprecher nicht sagen.
Stuttgart-21-Gegner erstatten Anzeige
Die Stuttgart-21-Gegner sehen hingen klare Rechtsverstöße und dringen auf eine juristische Verfolgung. Ulrich Ebert von der Gruppe „Juristen zu Stuttgart 21“ hat deswegen wiederholt Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart gegen Verantwortliche der Bahn erstattet.