Stuttgart 21 Stadt: Die Bahn darf Bäume fällen

Von Markus Heffner 

Die Polizei ist von den Stuttgart-21-Projektpartnern aufgefordert worden, über den Einsatzbeginn der Bauarbeiten zu informieren.

Der Schlossgarten bleibt ein Streitfall. Weiterhin ist unklar, wann die Räumung beginnen kann. Foto: dapd
Der Schlossgarten bleibt ein Streitfall. Weiterhin ist unklar, wann die Räumung beginnen kann. Foto: dapd

Stuttgart - Während in der grün-roten Landesregierung seit Tagen hinter den Kulissen und zwischenzeitlich auch öffentlich über den Umgang mit dem Schienenprojekt Stuttgart 21 heftig gestritten wird , drückt die Bahn als Bauherrin aufs Tempo. Nur noch gute drei Wochen bleiben, um die 176 Bäume im Mittleren Schlossgarten aus dem Baufeld für den Tiefbahnhof zu räumen. Gelingt das nicht, droht dem auf 4,5 Milliarden Euro gedeckelten Projekt eine weitere Verzögerung, die mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.

Wie berichtet , hat die dem Innenministerium unterstellte Landespolizei die Umsetzung der Einsatzplanung eingefroren, weil derzeit vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) noch über einen Eilantrag des Umweltverbands BUND verhandelt wird. Das Urteil soll noch in dieser Woche fallen. Die Deutsche Bahn und auch die Stadt Stuttgart sehen die Rechtssicherheit für die Maßnahmen im Schlossgarten hingegen als gegeben an, seit das Eisenbahnbundesamt als zuständige Aufsichtsbehörde grünes Licht für die Baumarbeiten gegeben hat. Die Rechtslage sei eindeutig, erklärte Stadtsprecher Markus Vogt auf Anfrage. „Die Bahn darf die Bäume im Baufeld roden und versetzen.“

Es bleibt offenbar beim geplanten Start der Bauarbeiten

Am Donnerstag hat die DB Projektbau den Projektpartnern Land und Stadt daher mitgeteilt, wie Markus Vogt bestätigt, wann sie konkret mit den Arbeiten im Schlossgarten beginnen will. Offenbar bleibt es dabei bei dem ursprünglich avisierten Termin Anfang nächster Woche. Laut Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart, der vom VGH in Mannheim bestätigt wurde, müsse die Stadt zuvor als Ortspolizeibehörde den Termin für den Beginn der Einsatzmaßnahmen bekanntgeben, betont Vogt. Das werde man natürlich tun. Daher habe man das Polizeipräsidium Stuttgart darum gebeten, so Vogt, den genauen Zeitpunkt des polizeilichen Einsatzbeginns mitzuteilen. „Sobald wir diese Information haben, werden wir die Einsatzmaßnahmen bekanntgeben. Damit wird das Aufenthalts- und Betretungsverbot wirksam.“

Laut Aussage des Polizeipräsidiums Stuttgart ist ein Einsatz zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht sonderlich wahrscheinlich. Die Aussage, dass die Polizei für die Umsetzung der Planung des Großeinsatzes im Schlossgarten etwa zehn Tage benötige, gelte nach wie vor, erklärte der Polizeisprecher Stefan Keilbach gestern. Es sei der Polizei natürlich durchaus bekannt, dass alles möglichst schnell gehen muss und für die Maßnahmen nicht mehr viel Zeit bleibe, so Keilbach. Es müsse aber rechtlich alles einwandfrei sein, um in die Umsetzung gehen zu können.

Gesichert ist hingegen, dass das Finanzministerium am Montag nächster Woche die Flächen im Schlossgarten an die Bahn übergeben wird, nachdem der Gestattungsvertrag bereits vor einigen Tagen unterschrieben wurde. Aus Protest gegen die geplanten Fällarbeiten haben Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood gestern einige Bäume im Schlossgarten besetzt. Sie fordern, auf die Arbeiten zu verzichten. Sollte die Zeit wegen weiterer Verzögerungen nicht ausreichen, um alle Bäume bis zum Beginn der Vegetationszeit am 1. März zu fällen und vor allem zu versetzen, kann die Bahn für die restlichen Arbeiten noch eine Ausnahmegenehmigung beantragen. In Regierungskreisen geht man davon aus, dass diese dann auch erteilt wird.