Die Landeshauptstadt plant Ergänzungen an bestehenden Standorten. Teils sollen Parkplätze oder Sportanlagen weichen.
Die Landeshauptstadt steht unter Druck. Sie soll weitere Flüchtlinge aufnehmen, das ihr zugeschriebene Kontingent aus dem Vorjahr hat sie laut der Rechnung des Justiz- und Integrationsministeriums nicht erfüllt. Das Ministerium von Marion Gentges (CDU) hat ein Defizit von 509 Plätzen errechnet. Stuttgarts Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) will dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderates an diesem Freitag neue Standorte für Modul- und Systembauten vorschlagen. Drei davon sollen durch „Befreiungen von den bebauungsplanmäßigen Festsetzungen genehmigungsfähig“ werden, heißt es in der nichtöffentlichen Vorlage. An diesem Donnerstag tagt die Taskforce „Unterbringung Geflüchteter“ mit Fuhrmann an der Spitze im Rathaus. CDU und AfD im Rat haben 2023 erklärt, keinen weiteren Plätzen zuzustimmen.
Bei den insgesamt fünf Standorten, für die die Verwaltung Pläne hat, handelt es sich um die Wasenstraße in Wangen (92 Plätze), den Stamitzweg in Mühlhausen (108), die Kirchheimer Straße in Sillenbuch (208, davon 148 neu), die Hafenbahnstraße in Obertürkheim (96) und die Wiener Straße in Feuerbach (96). Für die insgesamt 540 neuen Plätze will die Stadt rund 40 Millionen Euro in Modul- und Systembauten investieren. Alle neuen Standorte sollen zunächst für drei Jahre genehmigt werden.
Die Schaffung der Plätze begründet Fuhrmann auch mit der Tatsache, dass aktuell rund 2800 Geflüchtete in Notunterkünften untergebracht seien. Dazu zählt die Stadt neben den beiden Nebenhallen der Schleyerhalle auch alle Hotelplätze. Mit den Modulbauten in Wangen und Mühlhausen werden neue Flächen erschlossen. In Wangen kann die Stadt ein privates Grundstück in der Wasenstraße 34 nutzten, das um ein städtisches Flurstück ergänzt wird, in Mühlhausen war auf städtischer Fläche bereits 2014 eine solche Nutzung vorgesehen. Weil sich die Lage Ende 2016 entspannte, wurde der Standort doch nicht genutzt, nun kommt die Stadt auf ihn zurück.
In Sillenbuch stehen bereits seit Jahren an der Kirchheimer Straße (142 bis 148) Wohnheime für Flüchtlinge. Die fünf ältesten Häuser wurde 1993 in der Krise während des Jugoslawienkriegs aufgebaut, 2015 entstanden weitere drei Häuser. Eines der ältesten Gebäude mit 33 Plätzen ist seit längerer Zeit wegen schwerer Wasserschäden nicht mehr nutzbar. Drei weitere Doppelhäuser befänden sich in einem „äußerst schlechten baulichen Zustand“, heißt es in der Vorlage. Vom ersten Leerstand erfuhr der Bezirksbeirat im Dezember 2022. Eine Anfrage unserer Zeitung zu der Anlage beantworte die städtische Pressestelle am 13. Februar mit dem Hinweis auf mögliche Modernisierung oder „gegebenenfalls teilweisen Neubau“, mit dem die Unterkünfte auf ein Niveau gebracht werden könnten, „das dem heutigen Standard entspricht“.
Der nun beschlossene Abriss und Neubau in Sillenbuch würde die Stadt zunächst einmal Plätze kosten. Damit das nicht geschieht, werden auf der daneben liegenden Wiese an der Kirchheimer Straße zusätzlich Modulbauten mit 148 Plätzen aufgestellt, dann erfolgt der Abriss. Auf der Fläche soll mittelfristig preisgünstiger Wohnungsbau stattfinden. Die Planung dafür werde sich aber „noch über einige Jahre erstrecken“, heißt es in der Vorlage. Interimsweise stelle man daher die Modulbauten auf.
In der Hafenbahnstraße in Obertürkheim entstehen 96 Plätze auf einem Teil des P+R-Parkplatzes. 50 der angeblich zu zwei Dritteln genutzten 157 Stellplätze fallen dadurch weg. In Feuerbach müssen einem weiteren Systembau an der Wiener Straße Beachvolleyballfelder und die Calisthenics-Anlage der Sportvereinigung Feuerbach 1883 e. V. weichen. Der Verein erhält im Sportpark Ersatz. Alle Bauvorhaben sollen vom Gemeinderat am 21. März beauftragt werden. In Betrieb gehen können sie voraussichtlich Mitte 2025 und im Herbst 2025.
