Kommunalwahl 2019 Stuttgarter Linkspartei konzentriert sich auf Wohnpolitik

Aktionsbündnis Recht auf Wohnen: Nach der   Kundgebung   „Leerstand, Mietwahnsinn und Verdrängung  stoppen“ hatten  Aktivisten unlängst in Heslach  zwei leer stehende Wohnungen besetzt. Die Linkspartei hat sich mit den Besetzern solidarisiert. Foto: Lichtgut/Julian Rettig
Aktionsbündnis Recht auf Wohnen: Nach der Kundgebung „Leerstand, Mietwahnsinn und Verdrängung stoppen“ hatten Aktivisten unlängst in Heslach zwei leer stehende Wohnungen besetzt. Die Linkspartei hat sich mit den Besetzern solidarisiert. Foto: Lichtgut/Julian Rettig

Der Kreisverband der Linkspartei hat das Rennen um Stimmen bei der Kommunalwahl im Mai 2019 eröffnet. Stadtrat Thomas Adler führt die Kandidatenliste an. Eines der Schwerpunktthemen: die Wohnungspolitik.

Lokales: Mathias Bury (ury)
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Stuttgart - Die Stuttgarter Linkspartei hat ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Mai 2019 beschlossen. An deren Spitze steht der Fraktionssprecher von SÖS-Linke-plus im Gemeinderat, Thomas Adler. Auf Platz zwei ist Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit gesetzt. Auf Platz drei wurde Johanna Tiarks gewählt, die für die Partei bereits bei Bundestags- und Landtagswahlen kandidiert hat. Platz vier belegt Christoph Ozasek, der für die Linkspartei im Gemeinderat und im Regionalparlament sitzt.

Thomas Adler umriss die politischen Themenfelder, auf die es der Linkspartei besonders ankommt. So arbeite man weiter „gegen die obszöne Umverteilung von unten nach oben“ und gegen die Folgen der „neoliberalen Exzesse“ zurückliegender Jahre. Ein Schwerpunkt soll die „Wohnungs- und Mieterpolitik“ sein. Die Lage in Stuttgart mit Wohnungsmangel und hohen Mieten sei die Folge einer „Wohnungspolitik, die Jahre lang auf Ausverkauf getrimmt war“, kritisierte Adler. Die SPD nimmt er dabei nicht aus. Diese vertrete eine „unredliche, inkonsistente Politik“, so Adler. „Jetzt kupfern sie ab und geben unsere Ideen als ihre aus.“ Die Linke setzt auf eine Gemeinderatstätigkeit, die eng mit außerparlamentarischen Gruppen verknüpft ist, etwa mit Mieterinitiativen. „Wir sind eine Bewegungspartei“, so Adler.

Die Kreispartei gewinnt neue Mitglieder

Die ersten zehn der 60 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste haben in der Reihenfolge ihrer Platzierung diese Ergebnisse erzielt: Thomas Adler (60 Ja-Stimmen bei 66 abgegebenen Voten), Laura Halding-Hoppenheit (51), Johanna Tiarks (60), Christoph Ozasek (42), Ursel Beck (46), Filippo Capezzone (62), Marta Aparicio (47), Pablo Alderete (46), Britta Mösinger (57), Karl Reif (49). Derzeit ist die Linke mit drei Sitzen im Rat vertreten. Mit dem parteifreien Bündnis SÖS, das auch drei Sitze hat, sowie mit je einem Vertreter der Piratenpartei und der Studentischen Liste bildet die Linke die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-plus. Bei der vorigen Kommunalwahl erreichte die Linkspartei 4,5 Prozent der Stimmen.

Die Kreispartei der Linken verzeichnet seit geraumer Zeit beachtliche Zuwächse. Man habe rund 390 Mitglieder, sagte Dagmar Uhlig, die Sprecherin des Kreisverbands. 60 bis 70 Neumitglieder seien seit der Wahl Donald Trumps in den USA und dem guten Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl dazu gekommen. Uhlig: „80 Prozent der Neumitglieder sagen, dass sie politisch aktiv werden wollen, weil sie besorgt sind über das Erstarken der AfD.“




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