Stuttgarter Norden Bezirksbudget besteht die Bewährungsprobe

Von unserer Redaktion 

Nach einem Jahr ziehen Bürgermeister Fabian Mayer und die Bezirksvorsteher eine zumeist positive Bilanz.

Mehr Gelder als bisher haben  die Bezirksbeiräte  im Norden zur Verfügung. Nicht alle Budgets wurden voll ausgeschöpft. Foto: Georg Friedel
Mehr Gelder als bisher haben die Bezirksbeiräte im Norden zur Verfügung. Nicht alle Budgets wurden voll ausgeschöpft. Foto: Georg Friedel

Stuttgarter Norden - So viel Geld wie im vergangenen Jahr hatten die Bezirksbeiräte noch nie zur Verfügung. Der Gemeinderat hatte beschlossen, den jährlichen finanziellen Rahmen von 305 000 Euro auf 1,31 Millionen Euro zu erhöhen. „Zum Teil wurde das Budget einzelner Stadtbezirke um das Drei- bis Vierfache erhöht“, erklärt Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer.

So hatten zum Beispiel die Zuffenhäuser Bezirksbeiräte etwas mehr als 77 300 Euro zur Verfügung. Zuvor waren es rund 21  300 Euro gewesen. Auch Feuerbach (circa 63 400 Euro), Weilimdorf (etwa 66 600 Euro), Botnang (ungefähr 33 250 Euro) und Stammheim (rund 32 000 Euro) haben von dem zusätzlichen Geldsegen profitiert.

Aber was konnten die Lokalpolitiker mit dem Geld überhaupt anstellen? In fünf Bereichen hatten sie die Möglichkeit, tätig zu werden. Projekte aus der Bürger- sowie der Kinder- und Jugendbeteiligung konnten aus dem Budget finanziert werden – genauso wie Stadtteilfeste oder kulturelle Veranstaltungen. Selbstverständlich war es auch weiterhin gewünscht, gemeinnützige Projekte und Veranstaltungen von Vereinen und Institutionen zu bezuschussen. Zudem sollte das Geld für kleinere Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen im Bezirk eingesetzt werden.

Allein in Zuffenhausen sind 58 Einzelmaßnahmen bezuschusst worden

Mayer ist vom Erfolg des neuen Bezirksbudgets überzeugt: „Ich kann eine positive Bilanz ziehen. Gerade in den Nord-Bezirken wurden die Mittel für so viele unterschiedliche Dinge sinnvoll eingesetzt.“ Auch in der Höhe des Zuschusses seien die Einzelmaßnahmen sehr unterschiedlich gewesen – angefangen bei 36 Euro bis hin zu 30 000 Euro. Das Geld sei zum Beispiel in Spielflächen, Stadtfeste, Fußballtore, literarische Spaziergänge, Weihnachtsbeleuchtung oder neue Waldbänke investiert worden. Allein in Zuffenhausen seien 58 Einzelmaßnahmen bezuschusst worden. Mayer geht davon aus, dass die Bezirke auch 2019 in etwa so viel Geld zur Verfügung haben werden wie 2018.

Das hören die Bezirksvorsteher und Lokalpolitiker natürlich gerne. „Wir Stammheimer waren ja Mitverursacher, dass das Budget erhöht wurde“, sagt Bezirksvorsteherin Susanne Korge, die sich mit ihrem Bezirksbeirat schon vor Jahren für eine Erhöhung beziehungsweise die Schaffung eines eigenen Kulturetats eingesetzt hatte: „Es freut mich, dass der Gemeinderat dem neuen Bezirksbudget, in dem auch Geld für kulturelle Veranstaltungen enthalten ist, zugestimmt hat.“ Die Stammheimer Beiräte waren im Jahr 2018 noch zurückhaltend und haben einen Übertrag von rund 6000 Euro, wobei noch nicht alles abgerechnet ist. Neu ist künftig, dass auch aus Reihen des Bezirksbeirates Anträge gestellt werden können. Bereits beschlossene Sache ist, dass der Arbeitskreis Kultur in diesem Jahr 3000 Euro erhält, um kulturelle Veranstaltungen zu organisieren. Durch diese feste Summe erhalte der Arbeitskreis mehr Planungssicherheit, und es könnten auch mal teurere Künstler engagiert werden als bisher.

Auch Botnangs Bezirksvorsteherin Mina Smakaj findet nur lobende Worte für das neue Budget: „Es ist allen Botnangern zugute gekommen. Die Anträge kamen aus allen Bereichen. Wir haben aber auch viel Werbung für das Bezirksbudget gemacht.“ Unter anderem sei das erste Kuckucksfest aufgrund der finanziellen Unterstützung aus dem Budgettopf zu realisieren gewesen.

In Feuerbach sind noch rund 16 000 Euro in der Bezirksbudget-Kasse

In Zuffenhausen verbleiben noch rund 1600 Euro aus dem Topf von 2018. „Das erhöhte Budget hat sich bestens bewährt“, sagt Bezirksvorsteher Gerhard Hanus. Es seien viel mehr Anträge als in den Vorjahren eingegangen, im sozialen, kulturellen und auch im baulichen Bereich habe man eine Menge erreichen können – beispielsweise die Sicherstellung der Finanzierung des Kindlesbrunnens in Zazenhausen. Aus den Bezirksbeiratsfraktionen sei direkt noch kein Antrag gekommen, vielmehr wäre es in Zuffenhausen schon seit einiger Zeit so, dass sich die einzelnen Fraktionen direkt mit den Vereinen abstimmen und entsprechende Anträge dann von den Vereinen eingereicht werden. Zwar werden laut Hanus am Ratstisch hin und wieder Anträge bemängelt (beispielsweise, weil ihnen kein konkreter Finanzierungsplan zugrunde liegt), ad acta sei bislang aber noch keiner gelegt werden, vielmehr würden sie überarbeitet und wieder vorgelegt.

Bewährt habe sich das Budget auch in Weilimdorf, sagt Bezirksvorsteherin Ulrike Zich. Der Bezirksbeirat nutzte jedenfalls die Möglichkeiten und brachte auch eigene Projekte und Vorhaben ein. „Unsere Hauptpunkte waren im vergangenen Jahr das Projekt Jugendrat und das Kiesbett auf dem Löwenplatz“, sagt Zich. Mit 17 200 Euro – immerhin rund einem Drittel des gesamten Weilimdorfer Budgets – konnten neue Sitzgelegenheiten für den Platz angeschafft werden. Momentan sind noch rund 6000 Euro in der Kasse, die ins neue Jahr übertragen werden können. Außerdem gebe es bereits neue Anträge, die bereits heute Abend im Bezirksbeirat entschieden werden sollen, betont Zich.

Anders stellt sich die Lage in Feuerbach dar (wir berichteten). Dort lagen zum Jahresende noch 16 086 Euro in der Bezirksbudget-Kasse, das ist im Grunde zu viel, um die Gesamtsumme ins Jahr 2019 mitnehmen zu können: „Übertragen werden können 20 Prozent aus den jährlichen Mitteln, bei uns also grob gerechnet 12 000 Euro“, sagt Bezirksvorsteherin Andrea Klöber. Möglicherweise bekommt sie von der Stadt also bald einen Rückzahlungsbescheid: „Ob die 2018 nicht verbrauchten weiteren 4000 Euro von der Kämmerei kulanterweise auch noch übertragen werden, steht noch nicht fest“, sagt Klöber und fügt an: „Damit rechnen dürfen wir nicht.“

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