Die Stadt schafft mehr als 500 Jobs – wegen neuer Aufgaben und weil die Arbeitsbelastung zugenommen hat. Es ist allerdings mindestens so schwer, qualifizierte Mitarbeiter zu finden wie die eigenen zu halten. Der Personalrat vermisst ein Konzept
Stuttgart - Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) und Kämmerer Michael Föll (CDU) haben bei der Präsentation des Etatentwurfs 2018/2019 besonders auf die Aufwendungen für 513 neue Stellen abgehoben; 113 Arbeitsplätze sind haushaltsneutral, sie finanzieren sich durch Gebühren. Für den Gesamtpersonalrat ist das „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Er hat in diesem Jahr verschiedentlich über alle Arbeitsbereiche hinweg eine Unterdeckung von 2500 Personalstellen beklagt – bei ständig wachsenden Aufgaben, die rechtlich bedingt oder etwa auch der steigenden Einwohnerzahl geschuldet sind.
Die Quote (ohne Kitaeinrichtungen) sei gegenüber 2010 von 20,78 auf 16,83 gesunken. Ein relativer Personalabbau von 20 Prozent sei „ein Skandal“. Die Unterdeckung sei „die Ursache für die signifikante und dauerhafte Arbeitsüberlastung in nahezu allen Bereichen der Stadtverwaltung“. Der Personalrat hat einen Mehrbedarf von 1100 Stellen errechnet.
Personalausgaben steigen auf 662 Millionen Euro
Kämmerer Föll verwies nun darauf, die Stellenschaffungen würden zusätzliche Ausgaben im Personalbereich im Umfang von etwa 30 Millionen Euro pro Jahr generieren. Seit 2016 seien, auch wegen der Tariferhöhungen, die Kosten um zehn Prozent von 605 auf 662 Millionen Euro gestiegen. Darin enthalten sind 4,9 Millionen Euro pro Jahr, die Erziehern in Form einer monatlichen Zulage von 100 Euro bis Ende 2019 voll gewährt. Danach soll der „Tarif plus“ Plan um 25 Prozent jährlich abgeschmolzen werden.
414 der im Entwurf aufgeführten Stellen werden bei der Stadt geschaffen, 24,5 davon basieren ebenso wie 99 neue beim Abfallwirtschaftsbetrieb auf dem Plan von OB Kuhn, gegen die Vermüllung öffentlicher Plätze und Parks vorzugehen. Das Konzept „Sauberes Stuttgart“ sieht umfangreiche Reinigungen vor, verstärkte Prävention, mehr Kontrollen und eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne.
Es klemmt an vielen Ecken und Enden
Ein Schwerpunkt liegt im Kita-Bereich (68,8 Stellen), er wird weiter ausgebaut, und für neue Einrichtungen braucht es natürlich Personal. Im Entwurf sind 72 Einzelmaßnahmen vorgeschlagen, davon 30 Um- und Neubauten und 42 Angebotsveränderungen. Die Stadt gibt dafür 41 Millionen Euro aus. Weitere Maßnahmen: Unterhaltung von Grünanlagen (18,5 Stellen), Nachhaltige Mobilität (16,6 Stellen) sowie Parkraummanagement (19,3 Stellen). Für die Bürgerbüros 29,4 Stellen vorgesehen. Diese werden für notwendig erachtet, weil in vielen Stadtbezirken Einrichtungen wegen Personalmangels häufig geschlossen sind. Das Hochbauamt erhält 19 Stellen, damit die für den Neubau und die Sanierung von Schulen nötigen Aufgaben so erledigt werden, dass die Projekte trotz erfolgter Finanzierung nicht ständig verschoben werden müssen.
Um die Haushaltsreste klein zu halten, werde der zu verbauende jährliche Investitionsbetrag dennoch von 50 auf 40 Millionen Euro gesenkt, so Föll. Auch beim Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung ist in vielen Bereichen Land unter. 10,5 Stellen sollen deshalb besetzt werden.
Kein Personal für Personalgewinnung
Dass sich auf die Jobangebote ausreichend Kandidaten bewerben und die Stellen zeitnah besetzt werden, bezweifelt der Gesamtpersonalratsvorsitzende Markus Freitag. Er monierte unlängst, es gebe nicht einmal genügend Personal, um neues Personal einzustellen. Stellenbesetzungsverfahren, Arbeitsvertragsänderungen und das betriebliche Eingliederungsmanagement könnten nicht mehr zeitnah erfolgen.
So mache die Arbeitsverdichtung die Jobs unattraktiv, die Verwaltung drohe auszubluten, da in den nächsten sechs Jahren etwa 3000 von 11 000 Beschäftigten ausscheiden würden. Ein Gesamtkonzept zur Personalerhaltung- und -gewinnung, das die Attraktivität des öffentlichen Dienstes neben der besser bezahlten Arbeit in der Privatwirtschaft konkurrenzfähig mache, fehle aber bisher. Die Stadt bezahle einfach zu schlecht. 50 Prozent der städtischen Beschäftigten wohnten auch deshalb nicht mehr in Stuttgart. Die Gefahr: Sie könnten auch in Rathäusern der Region oder Landratsämter abwandern.